Steueraffäre : Kieler OB Susanne Gaschke droht Verfahren

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat einem Arzt einen hohen Nachlass auf seine Gewerbesteuerschuld gewährt. Nun droht ein Aufsichtsverfahren. Die SPD-Politikerin wehrt sich.

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Will kämpfen: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD).
Will kämpfen: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD).Foto: dpa

Der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) droht ein Disziplinarverfahren. In der beim schleswig-holsteinischen Innenministerium angesiedelten Kommunalaufsicht ist man zu dem Schluss gekommen, dass Gaschke rechtswidrig gehandelt habe, als sie im Juni einem Augenarzt eine Gewerbesteuerschuld von 3,7 Millionen Euro erlassen hat. Diese Schuld – Zinsen und Säumniszuschläge – hatte sich über Jahre angesammelt. Im Gegenzug sicherte der Mediziner der Stadt Kiel zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern nachzuzahlen. Gaschke hätte nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die Ratsversammlung vor ihrer Eilentscheidung einbinden müssen. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg forderte die Verwaltungschefin zum Rücktritt auf, ein Appell, dem sich die Kieler Ratsfraktion der Linken angeschlossen hat.

Die 46-Jährige reagierte barsch. Sie wies darauf hin, dass sich vor zwei Wochen der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der ihr Vorgänger als Kieler Stadtoberhaupt war, persönlich in den zur Prüfung anstehenden Fall eingemischt habe. In ihren Augen gehe es womöglich gar nicht um ihr Vorgehen bei dem Steuerverfahren, sondern um das Begleichen von alten Rechnungen. Ein pikantes Detail ist dabei, dass die Leiterin der Kommunalaufsicht, Manuela Söller-Winkler, bei der Kandidatenaufstellung der SPD zur Kieler Oberbürgermeisterwahl im vorigen Jahr Gaschke nur um wenige Stimmen unterlegen war. Söller-Winkler war die Favoritin von Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Albig wies den Vorwurf einer Einmischung mit aller Entschiedenheit zurück und sprach von abenteuerlichen Verschwörungstheorien. Stegner nannte in diesem Zusammenhang die Vorwürfe Gaschkes in Richtung Regierungschef vollständig absurd. Diese wiederum wiederholte ihren Hinweis, dass der umstrittene Steuerfall bereits in die Amtszeit von Albig und dessen Vorgängern falle.

Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) teilte mit, dass in der Bewertung der Sache, ob der Erlass rechtmäßig sei, eine abschließende Entscheidung noch ausstehe. Gaschke machte klar, dass sie um ihren Posten kämpfen werde: „Jetzt werde ich erst recht nicht zurücktreten“, sagte die frühere „Zeit“-Redakteurin.

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