Steueraffäre: Merkel macht Druck - Hasler rudert zurück

Das Fürstentum soll im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung mithelfen. Eine Vereinbarung der USA mit Liechtenstein über die Kooperation in Steuerfragen könne "Referenzpunkt" sein, sagt Merkel am Mittwoch nach ihrem Treffen mit Otmar Hasler, dem Regierungschef des Fürstentums. Zudem setze sich Deutschland dafür ein, stärker gegen Steuerwettbewerb vorzugehen.

Eine Regelung zwischen den USA und Liechtenstein über Geldanlagen "sollte auch bei uns möglich sein", sagt Merkel. Bei US-Bürgern, die in Liechtenstein anlegen, senden die Banken eine automatische Kontrollmitteilung an die US-Steuerbehörde. Zudem erheben die Banken Steuern, die sie an die US-Behörden weiterleiten. Merkel betont zugleich was sie  von den Bundesbürgern erwartet: dass diese ihre Steuern in Deutschland zahlen. Von Seiten der Banken in Liechtenstein darf es "keine Animation" zur Steuerhinterziehung geben.

Hasler war sichtlich um Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland bemüht, nachdem Liechtensteins Staatschefs, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Deutschland am Vortag einen "Angriff" auf das Fürstentum vorgeworfen hatte. Hasler betont, die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes mit Deutschland seien gut. Liechtenstein befinde sich in Finanzangelegenheiten "auf einem Reformweg" und gehe konsequent gegen Kriminalität vor. Merkel reagiert entgegenkommend: Sie wolle die Worte des Staatschefs "lieber nicht auf die Goldwaage" legen.

Umstrittene Drohgebärde

In der EU könnte Unmut über das Verhalten Liechtensteins unterdessen dazu führen, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten den Beitritt des Fürstentums zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verzögern. Es sei "theoretisch möglich", dass der ein oder andere Mitgliedstaat auf diese Weise Druck auf Liechtenstein ausüben wolle, sagt ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Eine solche Drohgebärde ist allerdings umstritten. Länder wie Deutschland hätten ein großes Interesse am Schengen-Beitritt Liechtensteins, da damit auch die Grenzöffnung zur Schweiz verknüpft ist.

Die EU-Innenminister wollen am 28. Februar in Brüssel den Schengen-Beitritt des Fürstentums besiegeln. Danach müssen die EU-Staaten den Vertrag noch ratifizieren. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich zuvor für ein hartes Vorgehen gegen Liechtenstein ausgesprochen. Das Gebaren des Kleinstaates sei eine "moderne Form des Raubrittertums", sagt er dem Hamburger Magazin "Stern". Dagegen müsse vorgegangen werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden", sagt der SPD-Chef. Für den Fall, dass Liechtenstein weiterhin "verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt", könne man Finanztransfers in das Fürstentum "unterbinden".

BND-Amtshilfe wäre ok

Die Opposition im Bundestag forderte vom BND eine rückhaltlose Aufklärung seiner Rolle bei der Aufdeckung der massenhaften Steuerhinterziehung in Liechtenstein. Zum Auftakt der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte FDP-Innenexperte Max Stadler, die Bundesregierung müsse die Fakten über den Vorgang auf den Tisch legen. Wenn der BND "im Zuge der Amtshilfe" Informationen an die Steuerfahndungsbehörden weitergeleitet hätte, sehe er kein Problem. Ein Geheimdienst sei aber nicht dafür da, Steuerdelikte selbst zu verfolgen. Ähnlich wie Stadler argumentierte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. (ck/AFP)