Politik: Steuerausfälle 1997 wachsen um weitere 18 Milliarden Mark

1998 erwartet Bonn zusätzliches Minus von 25 Milliarden / Eichel: Regierung Kohl muß Offenbarungseid leisten BERLIN/BONN (Tsp).Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden werden immer gravierender: Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssen sie in diesem Jahr mit weiteren Steuerausfällen von 18 Milliarden DM und 1998 mit einem zusätzlichen Minus von 25 Milliarden DM rechnen.Allein der Bund verzeichnet gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai in 1997 eine Mindereinnahme von acht Milliarden DM, für nächstes Jahr eine von elf Milliarden DM.Damit ist nach Expertenmeinung das dreiprozentige Defizitkriterium zur Teilnahme an der Währungsunion nicht einzuhalten. Das endgültige Ergebnis der Auswertungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, in dem auch Länder, Kommunen, Bundesbank, Statistisches Bundesamt und Forschungsinstitute mitarbeiten, wird für den 11.November erwartet.Vorher, betonte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums, würden die bekanntgewordenen Daten weder bestätigt noch kommentiert.In jedem Fall sei die Bundesregierung bemüht, die Neuverschuldungsgrenze nach dem Maastricht-Vertrag nicht zu überschreiten. Hessens Ministerpräsident Eichel, der auch finanzpolitischer Koordinator der SPD im Bundesrat ist, sagte, die Zahlen bedeuteten eine Bankrotterklärung der Steuer- und Finanzpolitik der Koalition.Die schlimmsten Befürchtungen der SPD hätten sich bewahrheitet."Waigel ist mit seinem Latein am Ende.Die Bundesregierung müßte den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten", sagte Eichel dem Tagesspiegel.Angesichts dieser "katastrophalen Fehlentwicklung" der öffentlichen Einnahmen zeige sich erneut, daß die von der Bundesregierung geplante Steuerreform auf Luftschlössern begründet werden sollte."Hätte die SPD diesem unseriösen Vorhaben zugestimmt, hätten die öffentlichen Haushalte 1999 wahrscheinlich 100 Milliarden DM weniger in den Kassen", sagte Eichel. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Poß, erinnerte daran, daß es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik derartige Schätzabweichungen zwischen einer Mai- und einer November-Steuerschätzung gegeben habe.Wenn die bereits in der Mai-Schätzung ermittelten Steuerausfälle jetzt hinzugerechnet würden, ergäben sich für 1997 im Vergleich zu 1996 damit insgesamt Steuerausfälle von 36 Milliarden DM für Bund, Länder und Gemeinden. Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon wies indessen Berichte zurück, wonach die Länder mit Mindereinnahmen von 18 Milliarden Mark in diesem und 25 Milliarden im nächsten Jahr rechnen müßten.Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie, falls die Zahlen stimmten, seien die Mindereinnahmen auch des Bundes eingeschlossen.Die Ministerin räumte ein, daß "alles ziemlich dramatisch" aussehe.Sie wolle die Pferde nicht scheu machen, hege jedoch aufgrund der Signale aus Bonn arge Befürchtungen, "daß alles ganz schwierig wird".Simon schloß eine Haushaltssperre nicht aus.Die zuständigen Stellen der Berliner Finanzverwaltung wollten sich zu den Zahlen nicht äußern.Mit "Fug und Recht" seien die bekannt gewordenen Daten nicht zu kommentieren, erklärte der stellvertretende Senatsprecher Heußen dem Tagesspiegel.Für die Abschätzung der Finanzausgleichs-Folgen für Berlin sei es überdies wichtig zu wissen, in welchen Ländern die Mindereinnahmen auftreten.