Politik : Steuerausfall für 1997 und 1998 wird auf 43 Milliarden geschätzt

Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden offenbar weniger dramatisch als befürchtet BERLIN/BONN (rtr/dpa).Die Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr werden womöglich doch nicht so hoch ausfallen wie zunächst befürchtet.Mitglieder des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" sagten am Montag am Rande ihrer Beratungen in Berlin, die in Bonn kursierenden Zahlen seien noch nicht das endgültige Ergebnis.Nach den Worten von Klaus-Peter Fox, Ministerialrat im saarländischen Finanzministerium, geht die Kommission für 1997 von zusätzlichen Ausfällen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von rund 16 Milliarden Mark aus.In Koalitionskreisen war zuvor von Mindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Mark gesprochen worden. Fox sagte dem Fernsehsender SAT.1, Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) müsse mit Blick auf die Ergebnisse der Kommissionsberatungen weder "schlaflose Nächte" noch "Angstschweiß auf der Stirn" haben.Für 1998 erwarte der Arbeitskreis Steuereinnahmen, die um rund 20 Milliarden Mark unter denen der Schätzung von Mai lägen.In Koalitionskreisen hatte es unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums geheißen, 1998 könnten die zusätzlichen Ausfälle bis zu 25 Milliarden Mark betragen.Der Arbeitskreis will seine endgültigen Ergebnisse am Dienstag mittag vorlegen. Die SPD-Führung forderte unterdessen die Bundesregierung auf, sofort Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöcher zu ergreifen.Problematische steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten müßten beseitigt werden.Die Vorschläge der SPD dazu lägen auf dem Tisch."Die neuen Steuerausfälle zeigen, daß die bisherigen Steuerpläne der Bundesregierung völlig unverantwortlich waren", heißt es in der Erklärung des Präsidiums.Diese Pläne hätten zu weiteren Ausfällen von 30 bis 50 Milliarden Mark geführt und die Staatsfinanzen in den Ruin getrieben."Das Bonner Steuer-Chaos muß beendet werden." Die SPD fordert jetzt offiziell eine Mindestbesteuerung bei der Einkommensteuer.Damit solle sichergestellt werden, daß sich auch Einkommensmillionäre künftig der Steuer nicht mehr voll und ganz entziehen können, beschloß das SPD-Präsidium am Montag.Häufig würden in großem Stil Verlustzuweisungen geltend gemacht.Für den normalen Arbeitnehmer ändere sich nichts. "Unabhängig von der Steuerreform besteht akuter Handlungsbedarf, um die Erosion der Steuerbasis zu stoppen.Gutverdienende Abschreibungskünstler werden immer durch geschickte Gestaltung von Abzugsmöglichkeiten ihr Einkommen so weit herunterrechnen, daß sie am Ende überhaupt keine Steuern zahlen." sagte SPD-Chef Lafontaine.Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte die legalen Steuerschlupflöcher für Hochverdiener: "Das Einkommenssteuergesetz ist zu einem Emmentaler Käse geworden, mit sehr viel mehr Löchern statt Käse." Gleichzeitig wurde bekannt, daß das Bundeswirtschaftsministerium die Bestimmungen zur Aufstellung von Geldspielgeräten lockern will, um dem Fiskus zu höheren Steuereinnahmen zu verhelfen.

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