• Steuerbefreiung bei Beteiligungsveräußerungen stößt auf Bedenken - Mittelstand fordert Gleichbehandlung

Politik : Steuerbefreiung bei Beteiligungsveräußerungen stößt auf Bedenken - Mittelstand fordert Gleichbehandlung

Finanzminister Hans Eichel (SPD) stößt mit seinem Plan, Kapitalgesellschaften die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei zu ermöglichen, nicht nur auf Zustimmung in der SPD. Während die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller und Ernst Schwanhold die Pläne als ein in sich stimmiges Konzept bezeichneten, gibt es nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatts" jedoch Bedenken bei anderen SPD-Abgeordneten. Die Steuerbefreiung sei nur in einem ausgewogenen Gesamtpaket tragbar, hieß es. Dazu gehöre sowohl eine schärfere Besteuerung von Zinserträgen als auch von Erbschaften. Schwanhold sagte dagegen, er sei der festen Überzeugung, dass die Bundestagsfraktion dieses Steuerpaket weitgehend und in diesem Teil völlig unverändert durchgehen lasse. Spiller und der Grünen-Finanzpolitiker Klaus Müller stellten am Dienstag in Berlin klar, dass die Koalition an der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagszuschläge bei Arbeitnehmern festhalten werde.

SPD-Länderminister äußerten im "Handelsblatt" Vorbehalte gegen Eichels neue Pläne. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler deutete an, dass die Steuerfreistellung für Kapitalgesellschaften Fragen aufwerfe. Da mit dem Steuerentlastungsgesetz die Begünstigung der Betriebsaufgabe durch Privatunternehmer gerade erst abgeschafft worden sei, müsse die jetzt geplante Begünstigung von Kapitalgesellschaften noch einmal diskutiert werden. Die Reform müsse auf die Belange des Mittelstands Rücksicht nehmen.

Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sieht ebenfalls noch Diskussionsbedarf. Die Zielrichtung der Steuerberfreiungsregelung müsse noch einmal deutlich gemacht werden, sagte Aller. "Durch die Steuerbefreiung wird eine massive stille Reserve gehoben, die sonst brach liegen würde." Die Umstrukturierung von Beteiligungen, die mit der geplanten Regelung einsetzen könne, führe letztlich zu einem wirtschaftlichen Schub, der dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland zugute komme. Der Vorwurf, mit der geplanten Regelung würden mittelständische Unternehmen benachteiligt, sei nicht gerechtfertigt. Personengesellschaften und Einzelunternehmen hätten schließlich die Option, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen, sagte Aller.

Unzufrieden zeigte sich dennoch der Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Handwerkstag, Thomas Köster. Er sagte der "Rheinischen Post", es werde eine Verfassungsklage geprüft, sollte der Mittelstand nicht ebenfalls entlastet werden.

Derweil schloss Eichel Änderungen seiner Steuerpläne selbst nicht mehr aus. Sollte das Bundesverfassungsgericht in seiner demnächst erwarteten Entscheidung zur Rentenbesteuerung neue Vorschriften in der Steuerpolitik machen, sei das Potenzial für die jetzt geplanten Steuersenkungen ausgereizt. "Wenn also irgendein großer externer Schlag käme, müssten wir uns neue Gedanken machen", sagte Eichel dem Magazin "Stern". Allgemein wird damit gerechnet, dass das Gericht für eine nachgelagerte Besteuerung plädieren wird. Dies würde bedeuten, dass Beiträge für die Rentenversicherung erst bei der Auszahlung versteuert werden müssten. Die Folge wären Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar