Steuerdebatte : Böhmer fordert höhere Spitzensteuer

Ungeachtet des Machtworts der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kommt die Steuerdebatte in der Union nicht zur Ruhe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte im Tagesspiegel eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Robert Birnbaum

Berlin – Nur durch „höhere Steuersätze für Bestverdiener“ lasse sich der zunehmenden Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland entgegenwirken, sagte der CDU-Politiker. Diese Ungleichheit führe zu sozialen Verwerfungen. „Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten“, sagte Böhmer. Er forderte die eigene Partei zugleich zu Ehrlichkeit in der Steuerdebatte auf. „Wir werden die Neuverschuldung nur reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen oder beides tun“, betonte er.

Merkel trat am Samstag erneut scharf allen Forderungen aus der eigenen Partei entgegen. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deutschland müsse schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauche es Entlastungen und nicht neue Belastungen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte der Zeitung, er werde „keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist“. Steuererhöhungen seien „Gift für die Wirtschaft“.

Die Debatte kommt der Unionsführung besonders ungelegen, weil die Parteivorstände von CDU und CSU am Sonntag das gemeinsame Wahlprogramm verabschieden sollen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte Ende der Woche eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen in der Unionsfraktion, Enak Ferlemann, brachte laut „Welt am Sonntag“ die aufkommensneutrale Einführung eines dritten, nur leicht ermäßigten Steuersatzes für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ins Gespräch.

Bei der Vorstandssitzung wird der Streit zwischen den Schwesterparteien über ein konkretes Datum für die geplanten Steuersenkungen unentschieden bleiben. Seehofer kündigte aber an, dass die CSU einen eigenen Wahlaufruf vorbereitet, in dem sie die Jahre 2011 und 2012 als konkrete Daten für die geplante zweistufige Reform nennen will. Böhmer machte sich hingegen noch einmal für die Mehrheitsposition in der CDU stark, keinen konkreten Zeitpunkt in das Programm zu schreiben. Steuersenkungen könne man nur „unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit“ zusagen. Auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla nannte es ein Gebot der „Glaubwürdigkeit“, auf konkrete Jahreszahlen zu verzichten. Der Zeitpunkt der geplanten Steuerentlastung hänge von der Wachstumsentwicklung und der Einnahmesituation des Staates ab.

SPD, Gewerkschaften und der Sozialverband VdK warnten die Union vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kommentierte die Debatte in der Union mit den Worten: „Das richtet sich von selbst.“ DGB-Chef Michael Sommer warnte in der „Berliner Zeitung“ davor, die Kosten der Wirtschaftskrise auf die kleinen Leute abzuwälzen.

CDU und CSU wollen am Sonntag das Wahlprogramm beschließen und am Montag im Rahmen eines Kongresses in Berlin vorstellen. Bei der Bundestagswahl kann die Union sich nach einer Modellrechnung des Politologen Friedrich Behnke auf eine große Zahl an Überhangmandaten einstellen. Wenn der Abstand zwischen Union und SPD weiter so hoch bleibt wie derzeit, hält Behnke nach einem Bericht des „Spiegel“ bis zu 21 zusätzliche Sitze für CDU und CSU für möglich, für die SPD nur zwei bis drei.

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