Steuerdebatte : Carstensen droht mit Rücktritt

Der Steuerstreit in der Union zwischen Kanzlerin und Landespolitikern eskaliert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident denkt laut über eine Amtsniederlegung nach.

Der Ton zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wird angesichts der geplanten Steuersenkungen zunehmend schärfer. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drohte nach einem Bericht des Handelsblatts während eines Treffens von Unions-Landespolitikern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt mit Rücktritt, sollten die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden.

Carstensen habe eindringlich die Finanzlage Schleswig-Holsteins geschildert und dafür Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten. Wenn ihm zugemutet werde, dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß' ich halt hin und mach was anderes", habe Carstensen nach Berichten mehrerer Teilnehmer gesagt.

Ein Sprecher Carstensens relativierte die Äußerungen später jedoch wieder. Sie seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen, sagte er der Zeitung.

Nach einem weiteren Bericht im Magazin Focus sprachen Teilnehmer der Kaminrunde bei der Kanzlerin von einer "vergifteten Atmosphäre" und massiver Kritik an der CDU-Vorsitzenden. Bei dem Treffen sei es zu "diversen Eklats" gekommen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer.

Carstensen habe bei der Diskussion über die Steuerpläne der Regierung, "Ihr habt sie doch nicht alle", durch den Raum gebrüllt. Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen.

Hintergrund des Streits sind die Befürchtungen der Bundesländer, dass es wegen der geplanten Steuersenkungen zu Steuerausfällen in Millionenhöhe kommt. Allein Schleswig-Holstein rechnet mit Steuerausfällen von 70 Millionen Euro.

Rückendeckung erhielt Carstensen vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Das Land kann und wird seine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht erklären, wenn die Anstrengungen des Landes zur Einhaltung des Konsolidierungskurses nicht unterstützt werden", sagt er dem Spiegel. Zuletzt hatte auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuerpläne gedroht. Auch Baden-Württemberg meldete Bedenken an.

Die Fronten scheinen verhärtet. Merkel hat es strikt abgelehnt, den Ländern Kompensationen für die geplanten Steuersenkungen zu gewähren und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Forderungen von Landesregierungen nach einem Finanzausgleich durch den Bund rigoros ab.

Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein. Der Bund werde den Ländern nicht mehr Geld geben. Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen, sagte Schäuble.

Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden. Auch Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen von Steuersenkungen profitieren.

Von den Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.

Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz. Die Beratungen des Steuerpakets sollen eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden. In der Merkel-Runde wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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