Steuerdebatte: CDU übt deutliche Kritik an Glos

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird in der Debatte um Steuersenkungen zurechtgewiesen. Finanzexperten der Unions-Fraktion bekräftigten das Ziel der Bundesregierung, den Haushalt im Jahr 2011 auszugleichen und warnten den Minister davor, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern. Glos hatte zuvor das Konsolidierungsziel in Frage gestellt.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat." Er fügte hinzu: "Ich gehe fest davon aus, dass Herr Glos diesen Kurs mit unterstützt." Wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde mit diesem Geld zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte den Minister: "Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), betonte: "Die Haushaltssanierung von heute ermöglicht die Steuerentlastung von morgen." Nach seinen Worten will die CDU zwei Ziele miteinander verbinden: Die Sanierung des Haushaltes und die steuerliche Entlastung der Bürger. Er halte es für "ganz wichtig, dass gerade in den Bereichen Haushalt, Finanzen, Steuern die Politik wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gewinnt". Es gehe hier "nicht um kurzfristige Aktionen, oder gar um einen Befreiungsschlag".

Poß fordert Machtwort von Merkel

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte, er habe zwar "Verständnis" für das Grundanliegen des CSU-Ministers, wonach gerade diejenigen, die den "Aufschwung mit erarbeitet" hätten, steuerlich stärker entlastet werden müssten. Die Koalition dürfe gleichwohl jetzt keine Schuldenpolitik "nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kritik anderer CDU-Politiker Glos reiche nicht aus, sagte er. "Jetzt ist wirklich Frau Merkel gefordert, Klarheit zu schaffen, ob die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung, auf die wir uns verständigt haben, denn wirklich noch gelten."

CSU-Vize Horst Seehofer verteidigte derweil das Steuerkonzept seiner Partei gegen anhaltende Kritik. Die Pläne seien ein "Erfolgsmodell" und "längst überfällig", sagte er. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD erneut auf, sich dem CSU-Konzept anzuschließen. Dies sieht Steuerentlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), bezeichnete die Grundtendenz der CSU-Vorschläge als "richtig". Für ihn sei die harsche Ablehnung dieser Forderungen "nicht ganz nachvollziehbar". (nim/ddp)