Steuerdebatte: Wie wahrscheinlich sind höhere Steuern?

Seit Mitte dieser Woche ist klar, dass die Wirtschaftskrise den Staat finanziell bis an seine Grenzen geführt hat. An diesem Sonntag wollen CDU und CSU nun ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und darin eigentlich eine Entlastung der Steuerzahler versprechen. Beides jedoch – Sparen und Steuern senken – scheint sich zu widersprechen. Zumal die nackten Zahlen – 300 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2013 – eigentlich dafür sprechen, dass Steuererhöhungen nach der Wahl unvermeidlich sind.

„Es wird keine Anhebung der Mehrwertsteuer geben.“ Mit diesem Satz hatte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, einer Diskussion in ihrer Partei vorzubeugen. Denn diese flammt erfahrungsgemäß (und zwar nicht nur in der Union) in der deutschen Politik auf, wenn das Geld knapp und die politischen Begehrlichkeiten groß sind. Lange sah es auch so aus, als ob die Kanzlerin präventiv erfolgreich war. Doch nun debattieren vor allem die Politiker von CDU und CSU munter über Höhe und Ausgestaltung der Mehrwertsteuer.

Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer (Umsatzsteuer) und – weil jeder sie auf jedem Kassenzettel sieht – eine Steuer mit politischer Sprengkraft. Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte Merkel zugegeben, sie wolle die Steuer von 16 auf 18 Prozent anheben, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die SPD war monatelang gegen die „Merkelsteuer“ zu Felde gezogen – und hat sich dann in der großen Koalition doch zur Anhebung bereit erklärt. Seit 2007 beträgt diese Umsatzsteuer nicht nur 18 sondern 19 Prozent, weshalb die FDP seit Jahren über die „große Steuerlüge“ der Volksparteien schimpft.

Die Mehrwertsteuer gilt als sozial sensibel. Weil arme Menschen einen weitaus größeren Teil ihres Einkommens monatlich in die Geschäfte tragen, spüren sie die Höhe einer Umsatzsteuer stärker als Gutverdiener, die einen beachtlichen Teil ihres Einkommens nicht verkonsumieren müssen. Zur Abfederung dieses Sozialfaktors ist allerdings schon vor Jahrzehnten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf eine ganze Reihe von Waren eingeführt worden.

Wo gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz?

Wer glaubt, dass alle Waren, die ärmere Bevölkerungsschichten benötigen, dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, der irrt. Zwar sind Lebensmittel (bis auf Hummer und andere Delikatessen) nur mit sieben Prozent besteuert. Allerdings müssen Babywindeln und Babykleidung voll versteuert werden.

Wer genau hinsieht, für welche Waren der ermäßigte Steuersatz gilt, kommt leicht dahinter, dass der Gesetzgeber mit dem ermäßigten Satz nicht ausschließlich sozialpolitisch Gutes tun wollte. Vielmehr liest sich die Liste zum Teil wie eine von cleveren Lobbyverbänden der Industrie und der Landwirtschaft erdachtes Subventionsprogramm. So ist etwa Hundefutter subventioniert. Auch Halter von Pferden, Rindern, Schweinen, Ziegen und Geflügel profitieren vom ermäßigten Satz, ebenso wie Imker.

Außerdem unterliegen Druckerzeugnisse (etwa Bücher und Zeitungen), bestimmte orthopädische Hilfsmittel (Rollstühle, künstliche Gelenke, auch Herzschrittmacher), Umsätze von Zahntechnikern und zahnärztliche Leistungen für Zahnprothesen (zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen), kulturelle Leistungen (Eintrittskarten für Theater, Konzerte, Kino, Zirkus), Schwimmbäder sowie der öffentliche Personennahverkehr (Taxi, Busse, Straßen- und S-Bahnen, allerdings nicht der Fernverkehr der Bahn) dem ermäßigten Satz.

Was würde eine Erhöhung bringen?

Die Anhebung des regulären Umsatzsteuersatzes um einen Punkt bringt dem Staat jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen. Bei einer Anhebung des regulären Steuersatzes von 19 auf 25 Prozent, wie ein Vorschlag aus der Union lautet, wären das also 423 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon steht dem Bund zu. Eine Erhöhung des ermäßigten (sieben Prozent) auf den regulären Steuersatz von 19 Prozent könnte jährlich eine zweistellige Milliardensumme zusätzlich in die Staatskassen spülen. Allerdings wären die sozialen Verwerfungen enorm, würde der öffentliche Druck auf zusätzliche Sozialausgaben, etwa für Hartz-IV- Sätze oder kostenlose Nahverkehrstickets für Rentner und Langzeitarbeitslose zunehmen. Die gesamtstaatlichen Einsparungen würden damit geringer ausfallen. Außerdem müsste in solche Berechnungen einfließen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Preisgestaltung und das Kaufverhalten der Bevölkerung hätte. Der Widerstand mithin wäre groß. Die Einnahmen aus dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz wurden für 2007 auf gut elf Milliarden Euro geschätzt. Drei Viertel davon entfielen auf Nahrungsmittel und die Trinkwasserversorgung.

Was bedeutet die Steuerdebatte für die Union?

Sie kommt natürlich zur Unzeit. Während einzelne Unionspolitiker, wie etwa der baden- württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) oder der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), über eine Neugestaltung und Anhebung der Mehrwertsteuer laut debattieren, bezeichnen Ronald Pofalla, der CDU-Generalsekretär, und Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, die Diskussion als Blödsinn. Das macht nach außen nicht den Eindruck von großer Geschlossenheit. Zumal am Sonntag die Führungsgremien beider Parteien ihr Wahlprogramm verabschieden wollen. Und sich diesbezüglich ohnehin in wochenlangen Streitereien darüber befinden, ob man die Steuern in der nächsten Legislaturperiode senken können wird und ob man dem Wähler bereits ein Datum dafür versprechen soll.

Wie verhält sich die SPD?

Der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat in dieser Woche einen cleveren Schachzug getan. Indem er mit der Vorlage der Etatplanung 2010 konkret die Milliardenbeträge veröffentlichte, die bis 2013 im Etat des Bundes wegen der Schuldenbremse einzusparen sind, hat er den Druck auf die Union erhöht. Denn unter dem Eindruck von 35 Milliarden Euro, die bis 2013 eingespart werden müssen, erscheint das Steuersenkungs- Wahlprogramm der Union nicht gerade zeitgemäß und gibt der SPD Gelegenheit, über vermeintliche Pläne der Union zum Sozialabbau zu reden. Vorerst beschränkt sich das SPD-Team darauf, genüsslich den Steuerstreit der Union zu betrachten.