Steuerentlastung : Paket mit unbekanntem Inhalt

Die FDP verbucht den Grundsatzbeschluss zur Steuerentlastung als Erfolg, will den aber nicht zelebrieren. Die Liberalen dürften auch kaum erwarten, dass Finanzminister Schäuble über Nacht zum glühenden Anhänger einer milliardenschweren Entlastung geworden ist.

von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der bisher glühendste Gegner von Steuerentlastungen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der bisher glühendste Gegner von Steuerentlastungen.Foto: dapd

Berlin - Nein, als ein Geschenk der Union an die schwächelnde Koalitionspartnerin wollte FDP-Chef Philipp Rösler den Beschluss zur Steuerentlastung am Montag auf keinen Fall gedeutet wissen. „Da ist niemand irgendjemandem entgegen gekommen, sondern das ist das gemeinsame Ziel einer gemeinsamen Koalition“, verkündete der Wirtschaftsminister nach der zweitägigen Klausur des FDP-Präsidiums. Und verzichtete darauf, nach der Grundsatzeinigung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP einen Durchbruch der FDP im Kampf mit den Blockadekräften der Union zu feiern.

Der Entlastungsbeschluss war Rösler dann aber doch so wichtig, dass er anstelle seines Generalsekretärs überraschend selbst vor die Presse trat. „Ich fühle mich hervorragend, wie das auch in der FDP insgesamt die Stimmung ist“, versicherte er. Der Liberale hatte hohe Erwartungen geweckt, als er nach seiner Wahl zum Parteichef Mitte Mai versprachen, die FDP werde „von heute an liefern“.

Womöglich erklärt sich die Röslers Zurückhaltung auch aus dem Umstand, dass die Parteichefs alle Einzelheiten wie etwa das Entlastungsvolumen offen gelassen haben: Sie haben noch nicht geliefert, sondern nur die Lieferung eines Pakets annonciert, dessen Inhalt unbekannt ist. Die Liberalen dürften zudem kaum erwarten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bislang jeden Entlastungsvorstoß blockierte, über Nacht zum glühenden Anhänger einer milliardenschweren Entlastung geworden ist. Und die Ministerpräsidenten der Länder, die im Bundesrat zustimmen müssen, kündigten harten Widerstand an.

Zudem kamen aus der Union schon am Montag Forderungen nach Gegenleistungen der FDP. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, zwischen der Steuerentlastung und der Vorratsdatenspeicherung bestehe ein Zusammenhang. „Wir haben noch eine Reihe anderer Probleme, die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität“, sagte der Merkel-Vertraute vor der CDU-Präsidiumssitzung: „Da ist die Vorratsdatenspeicherung noch ungelöst, das muss nun geklärt werden.“ Ähnlich hatte sich Gröhe geäußert. Von derlei Abmachungen wollte Rösler freilich nichts wissen. „Mit mir als Parteivorsitzendem wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte geben“, betonte er. Weil die FDP ihre Vorbehalte gegen die Datenspeicher behalte, müsse er die „Kolleginnen und Kollegen“ von der Union hier „leider enttäuschen“.

Etwas vage äußerte sich der FDP-Chef zu Meldungen, wonach Schäuble die Entlastung von Einsparungen in gleicher Höhe abhängig mache. Offensichtlich sei der Finanzminister „mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden, deshalb spricht er von weiteren Einsparungen im Haushalt“, meinte Rösler und betonte, dass nicht Schäuble allein, sondern auch die Finanz- und Haushaltspolitiker der Fraktionen nach Vorliegen der Regierungszahlen zum Wirtschaftswachstum 2012 im Oktober die Höhe der Entlastung beschließen würden.

Doch womöglich sind nach der Grundsatzeinigung nicht Schäubles Einwände das Hauptproblem der FDP. Auch die Kanzlerin geht davon aus, dass die Entlastungen im Haushalt strukturelle Folgen haben und darum aus strukturellen Einsparungen im Haushalt finanziert werden müssen – und nicht aus konjunkturellen Mehreinnahmen. Mit anderen Worten: Die Koalition darf nicht die für dieses Jahr erwarteten Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro verfrühstücken, sondern muss echte Sparbeiträge aufbringen.

Zum Volumen wollte Rösler keine Angaben machen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vor rund zehn Tagen erklärt, es gehe um Entlastungen in Höhe von etwa neun Milliarden Euro, mithin um die Hälfte der Steuermehreinnahmen von 18 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der FDP-Chef wollte die Zahl ausdrücklich nicht bestätigen und verwies stattdessen, wie auch das Finanzministerium, auf die Steuerschätzung als Grundlage. Sie steht im Herbst an.

Vom massiven Widerstand der Ministerpräsidenten gegen die Steuerpläne zeigte sich Rösler unbeeindruckt. Er sei „guter Dinge“, dass die Argumente der Bundesregierung sie schließlich überzeugen würden, sagte er. Auch vor einer verwirrenden Sommerloch-Diskussion über die Höhe der Entlastung ist dem FDP-Parteichef angeblich nicht bang. Da die drei Parteichefs nun „klare Vorgaben“ gemacht hätten, gehe es schließlich nicht mehr um „eine Debatte aus dem hohlen Bauch heraus“. Dass in der Sommerpause über die Steuersenkung spekuliert werde, könne er sich deshalb „gar nicht vorstellen“. (mit bib)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben