Steuerentlastung : Vom Watschenmann zum Nettohelden

Der Steuerplan von CSU-Chef Erwin Huber ist vom allseits belächelten Wahlkampf-Gag zum debattenprägenden Vorstoß mutiert. Dafür kann die CSU aber eher wenig.

Robert Birnbaum
Erwin H.
Steuererklärer. CSU-Chef Erwin Huber will Erleichterungen durchsetzen. -Foto: ddp

Berlin - Für die Fotografen in der Bundespressekonferenz ist er an diesem Donnerstag so recht keine ergiebige Beute, der Erwin Huber. Das ist oft anders gewesen in letzter Zeit. Denn wenn der CSU- Chef sich nicht wohlfühlt in seiner Haut, rudert er mit den Armen andauernd in der Gegend herum, was dann natürlich sehr sprechende Bilder ergibt. Doch diesmal müssen Hubers Hände nichts unterstreichen, nichts betonen, nichts erklären. Sie ruhen meistens auf dem Podiumstisch, so wie der ganze Erwin Huber in sich ruht. Da sei ja eine ganz interessante Diskussion losgebrochen, kaum dass die CSU ihr Steuerkonzept vorgestellt habe. Huber lächelt. „Ich hätte nicht gedacht, dass das nach drei Tagen schon so ist.“

Tatsächlich ist das Tempo einigermaßen atemberaubend, in dem Hubers Steuerplan vom allseits belächelten Wahlkampf-Gag zum debattenprägenden Vorstoß mutiert ist. Dafür können freilich Huber und die CSU am allerwenigsten. Die plötzliche Reputation verdankt ihr Steuerkonzept den beiden anderen Parteichefs der großen Koalition.

Was Angela Merkel angeht, gibt es dazu eine Vorgeschichte. Merkels erste Reaktion auf das 28-Milliarden-Steuergeschenk, das die CSU vorschlägt, war kühl ausgefallen: Alles schön und gut, aber der neuschuldenfreie Haushalt bis 2011 geht vor. Da die SPD aus vollen Rohren gegen das Konzept schoss – von „Wählertäuschung“ war da die Rede –, stand der angeschlagene CSU-Chef von Freund und Koalitionspartner verlassen da. Als Huber am Montagabend in Berlin in kleinem Kreis sein Konzept erläuterte, ruderten seine Hände infolgedessen heftig umher.

Wenige Stunden vorher aber hatte es im Konrad-Adenauer-Haus am Rande des CDU-Präsidiums ein sehr besorgtes Gespräch in der engeren CDU-Führung gegeben. Tenor: Wenn die CSU und Huber so weitermachen, dann strampeln sie sich selbst immer tiefer in den Sumpf. Angesichts dieser ernsten Aussichten entschloss sich Merkel zum Taktikwechsel: „friendly fire“ auf die Schwesterpartei einstellen, Sperrfeuer schießen. Dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die neue Linie vor der Presse noch nicht rüberbrachte, war eine Panne. Huber berichtet am Donnerstag, Pofalla habe ihm hinterher versichert, das sei anders gemeint gewesen. So musste Merkel am Dienstag vor der Fraktion selbst Klartext reden: „Mehr Netto für alle“, die Überschrift des CSU-Konzepts, sei das „gemeinsame Prinzip“ der Union.

Das gefiel der CSU. „Aber am meisten bedanken“, sagt ein Christsozialer, „müssen wir uns beim Kurt Beck.“ Dass der SPD-Chef plötzlich auch ein Steuerkonzept angekündigt hat, lässt die Bayern endgültig als Spitze der Bewegung dastehen. Dass Becks „Konzept“, von dem in der SPD bis dahin niemand wusste, inzwischen auf „Leitplanken“ und „Orientierungspunkte“ heruntergeredet wird – Huber lächelt nur. Er hat ein Konzept. „Die CSU gibt jetzt steuerpolitisch den Takt vor“, sagt er. Vor drei Tagen wäre das verzweifelte Anmaßung gewesen. Heute beschreibt es schlicht eine Realität.

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