Steuererhöhungen : Jusos kritisieren Steinbrück heftig

Die Jungsozialisten haben mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine hitzige Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geführt. Sie kritisieren die Erhöhung als unsozial.

Saarbrücken - Die Nachwuchsorganisation hatte auf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken die Entscheidung des Bundestags vom Freitag für die dreiprozentige Erhöhung zum 1. Januar 2007 kurz zuvor abgelehnt. Die Jusos sehen vor allem die Menschen mit geringem Einkommen besonders belastet. Der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning sagte, mit der Erhöhung werde im kommenden Jahr die Konjunktur abgewürgt. Stattdessen solle das Kapital stärker herangezogen werden, um etwa mehr in Forschung und Bildung zu investieren.

Steinbrück hingegen verteidigte die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Jedwede Alternative ist mit einem größeren Schaden verbunden". Die öffentlichen Haushalte seien allein durch Ausgabenkürzungen nicht mehr zu sanieren, sagte der Minister vor rund 300 Delegierten. Steinbrück betonte, das deutsche Steuersystem stehe im internationalen Wettbewerb. Ein "attraktives, einigermaßen schlüssiges Steuerkonzept" entscheide darüber, ob Unternehmen in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuerten.

Steinbrück verteidigte zudem die Hartz-IV-Reform. "Mit Hartz IV ist nicht ein Sozialabbau passiert, sondern ein Sozialaufbau. Das ist belegbar mit Zahlen". Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II explodierten in Milliardenhöhe. Hartz IV stelle eine Art flächendeckenden Mindestlohn dar, weil er vorgebe, ob es positiv oder negativ zu bewerten sei, ob jemand wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehrt.

Debatte über Steuererhöhungen

Die Debatte über die am Freitag von Union und SPD im Bundestag durchgesetzten massiven Steuererhöhungen hielt an, darunter besonders die Anhebung der Mehrwertsteuer. "Die Mehrwertsteuererhöhung führt zu mehr Arbeitslosigkeit", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) am Samstag dem Deutschlandradio Kultur. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte in der Münchner "Abendzeitung" die Steuererhöhungen als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Steinbrück sicherte in der "Leipziger Volkszeitung" zu, weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen werde es nicht geben. Nach einer TNS Infratest-Umfrage für den "Spiegel" stieg der Anteil derjenigen, die mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden sind, von 39 Prozent im Januar auf jetzt 66 Prozent.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies im Magazin "Focus" darauf hin, dass die Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen in Verbindung mit der vorgesehenen Beimischungspflicht dazu führen werde, dass Normalbenzin pro Liter um 2,0 bis 2,5 Cent teurer wird. Kauder berief sich auf Berechnungen des Finanzministeriums.

Will Steinbrück doch Unternehmen entlasten?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" doch die Wirtschaft bei den Unternehmensteuern dauerhaft entlasten. Geplant sei ein Entlastungsvolumen von sechs bis acht Milliarden Euro, heißt es unter Berufung auf ein Reformkonzept von Steuerstaatssekretär Axel Nawrath. Bislang hatten Steinbrück und die SPD versichert, die Unternehmensteuerreform solle von Übergangsregelungen für die Anfangsphase abgesehen "weitgehend aufkommensneutral" sein. Dies war eine Bedingung vor allem der Parteilinken für die Zustimmung unter anderem zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen.

Vorgesehen ist nun laut "Spiegel", im Rahmen der Unternehmensteuerreform den Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent zu halbieren. Zusammen mit der Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag würde die Belastung der Unternehmensgewinne dann nur noch knapp über 29 Prozent statt heute gut 38 Prozent betragen. Auch über eine Neuregelung der Zinsbesteuerung werde nachgedacht. Im Gespräch sei eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dies würde laut "Spiegel" zu Steuerentlastungen von weiteren rund zwei Milliarden Euro führen. Steinbrück will sein Konzept Anfang Juni vorstellen. (tso/dpa/AFP)

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