Politik: „Steuererhöhungen passen nicht zu uns“

Die CDU-Appelle für eine schnelle Einigung in der Gesundheitspolitik haben bei der CSU noch nicht gefruchtet. Eine einheitliche Gesundheitsprämie in Höhe von 180 Euro lehnen die Bayern ebenso ab wie einen steuerfinanzierten Sozialausgleich. „Steuererhöhungen passen nicht zur Programmatik der Union“, sagte Parteichef Edmund Stoiber nach einer Vorstandssitzung der CSU. „Das Profil der Steuersenkungspartei darf nicht geopfert werden“, sagte auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, dem Tagesspiegel.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hingegen griff den Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup auf, einen Solidarbeitrag auf die Einkommensteuerschuld zu erheben. Mit einem Beitrag von 11,9 Prozent sollten laut Rürup die Steuermittel aufgebracht werden, aus denen der Zuschuss für Geringverdiener bezahlt werden soll, die sich die Prämie sonst nicht leisten könnten. „Über den Soli werden wir sehr intensiv diskutieren“, kündigte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz, am Montag an.

Schlichtend in den Streit zwischen CDU und CSU wollen sich die baden- württembergischen Christdemokraten einmischen. „Wir wollen Brückenbauer sein“, sagt der Aalener Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Ende September schon hatte er seine Landesgruppe nach München geführt zum Gespräch mit Edmund Stoiber. In dieser Woche trifft Stoiber nicht nur seinen Kollegen Erwin Teufel zur gemeinsamen Kabinettssitzung. Auch CDU-Fraktionschef Günther Oettinger reist mit seinem Fraktionsvorstand nach München.

Das Ziel der baden-württembergischen Bemühungen ist klar: Ein Kompromiss muss her, damit die Union sich handlungsfähig präsentieren kann. Auch der CDA-Vorsitzende Arentz mahnte, der Streit müsse noch in diesem Jahr geklärt werden. CDU wie CSU litten unter dem öffentlichen Eindruck der Zerstrittenheit. Stoiber schließt eine Einigung vor den Parteitagen im November und Dezember zwar nicht aus, sieht jedoch keinen „Zeitdruck“. In den kommenden Tagen soll erneut ein Kompromiss ausgelotet werden. „Entscheidend bei der Reform ist die Abkopplung des Versicherungsbeitrags vom Lohn, da werden wir keinen Kompromiss machen“, sagte der Abgeordnete Brunnhuber. Das endgültige Prämienmodell, wie es die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig im vergangenen Dezember beschlossen hat, könne dann „auch erst in mehreren Schritten erreicht werden“.

Am Montagabend erhielt CDU-Chefin Angela Merkel bei einer Regionalkonferenz im baden-württembergischen Sindelfingen überwiegend Zustimmung für ihre Reformpläne. Merkel machte dabei konkretere Angaben, wie der Sozialausgleich bei der von ihr geplanten Gesundheitsprämie finanziert werden könnte. So hält sie es für „zumutbar“, wenn, anders als im Steuermodell des Parteikollegen Friedrich Merz, der Spitzensteuersatz statt auf 36 Prozent nur auf 38 Prozent gesenkt würde.