Steuererhöhungen : Rauchzeichen aus der FDP-Fraktion

Die Entscheidung der Koalition, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben, hat in der FDP zu deutlichen Verstimmungen geführt.

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Berlin - Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Mittwoch, eine Zustimmung zu dieser Steuererhöhung habe am Dienstag nur deshalb erreicht werden können, weil dem Koalitionspartner im Gegenzug Zugeständnisse beim Thema Steuererleichterungen abgerungen werden konnten. Homburger verlangte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie sagte, die FDP verstehe beides – die Tabaksteueranhebung und die Zusage Schäubles zu einem raschen Gesetzentwurf – als „Paketlösung“.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Tabaksteueranhebung hatte es am Dienstag eine mehrstündige kontroverse Debatte in der FDP-Fraktion gegeben. Nach Teilnehmerangaben hatten zahlreiche Abgeordnete an das liberale Wahlversprechen vom „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem“ erinnert und beklagt, dass sie vor diesem Hintergrund in ihren Wahlkreisen kaum würden erklären können, dass eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, ausgerechnet zum Jahrestag der Regierungsübernahme eine Steuererhöhung beschließen will. Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung seien dem Unmut der Abgeordneten entgegengetreten, indem sie auf „Lernprozesse“ einer Regierungspartei hingewiesen haben, hieß es. Die „Kröte Steuererhöhung“ müsse geschluckt werden, um „Schlimmeres zu verhindern“.

Homburger ließ am Mittwoch durchblicken, dass sich die FDP in der Sache vom Finanzministerium hinter die Fichte geführt fühlt und dem nun gefundenen Kompromiss letztlich habe zustimmen müssen, um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Bei der Vorlage des Sparpakets im Juni habe die Regierung lediglich angekündigt, Mitnahmeeffekte bei den Ökosteuersubventionen für energieintensive Betriebe streichen zu wollen. Dem habe die FDP auch zustimmen wollen. Im Gesetzentwurf seien jedoch weitergehende Streichungen von Ökosteuerausnahmen aufgetaucht. Diese, argumentieren die Liberalen, hätten im Ergebnis zur Abwanderung von energieintensiven Betrieben geführt, weshalb die FDP dies abgelehnt habe. Weil daraus jedoch ein Finanzierungsproblem für den Bundesetat für die kommenden Jahre erwachsen sei, habe der Finanzminister Kompensation gefordert – entweder die Tabaksteuer oder die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen in der Einkommenssteuer. Letzteres hätte die Klientel der FDP direkt getroffen, weshalb die Fraktion am Dienstag der Steuererhöhung für Tabakwaren bei vier Gegenstimmen zugestimmt hat. Antje Sirleschtov

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