Politik : Steuererklärung auf einem Blatt

In einem Modellversuch macht es NRW Arbeitnehmern leichter – in ganz einfachen Fällen

Sven Lemkemeyer

Sie bringt den meisten bares Geld, viele aber auch jedes Jahr wieder an den Rand der Verzweiflung: die Lohnsteuererklärung. Welches Feld muss ich ausfüllen, welches nicht? Während die Diskussion über ein reformiertes, transparenteres Steuersystem in vollem Gange ist, sind die Nordrhein-Westfalen schon einen kleinen Schritt weiter.

Seit Anfang Januar können in je zwei Finanzämtern in Herne und Bochum sowie in Geldern so genannte „vereinfachte Steuererklärungen“ abgegeben werden. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann formuliert das Ziel der fünf Modellversuche: „Wir wollen den Arbeitnehmern das Ausfüllen der Steuererklärungen spürbar erleichtern.“ Weil der klassische Arbeitnehmer die meisten Felder des allgemeinen Vordrucks eben gar nicht auszufüllen braucht, wurden der vierseitige Mantelbogen und die doppelseitige Anlage N auf einem zweiseitigen Formular zusammengefasst, das im Wesentlichen für Lohnsteuerpflichtige – zahlenmäßig die größte Gruppe unter den Steuerzahlern – gedacht ist. Nicht geeignet ist der Vordruck für Rentner, Selbstständige, Gewerbetreibende, Vermieter oder Landwirte. Und auch bei Kapitaleinkünften oberhalb der Freibeträge müssen nach Angaben des Finanzministeriums die bisherigen Vordrucke verwendet werden. Ob der Versuch ausgeweitet wird, will das Ministerium frühestens im Sommer entscheiden.

Annette Theobald, Sprecherin des Deutschen Steuerberaterverbands, sagte dem Tagesspiegel, „grundsätzlich begrüßen wir jeden Versuch zur Steuervereinfachung". Allerdings werde das System in NRW schon bei kleinsten Zweifelsfällen nicht mehr greifen, es sei daher nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Für eine echte Vereinfachung bedürfe es einer Änderung des gesamten Reglementierungswerkes. Zu der aktuellen Diskussion will der Verband heute auch in Berlin Stellung nehmen.

Auch für Erich Nöll, Geschäftsführer beim Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin, hält sich die Vereinfachung in engen Grenzen: „So wie ich es sehe, eignen sich die neuen Formulare nur für ganz einfache Fälle.“ Was ist dann mit der vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz angekündigten Steuererklärung auf dem Bierdeckel? „Bei aller wünschenswerten Einfachheit muss darauf geachtet werden, dass die Steuergerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt. Wie das auf einem Bierdeckel funktionieren soll, weiß ich nicht.“

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