Politik : Steuerfahnder bei Bayerns Datenschützer

München - Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), hat verfügt, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz, Karl Michael Betzl, „die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt“. Am Mittwoch hatte Betzl Glück informiert, dass am Tag zuvor sein Haus und seine Diensträume von der Steuerfahndung durchsucht worden waren. Allerdings betonte der Beamte nach Glücks Angaben bei dem Gespräch, er sehe „keine Grundlage für Verdachtsmomente“. Betzls Name findet sich vermutlich auf der CD aus Liechtenstein.

Der Jurist Betzl hat in München und Regensburg studiert und ist 60 Jahre alt. Er hat seine Laufbahn im bayerischen Finanzministerium begonnen. Danach arbeitete er im Außendienst für die Bayerische Landesbank; im Jahre 1982 wurde er Justitiar im Bayerischen Landtag, 2006 als oberster Landesdatenschutzbeauftragter des Freistaates vereidigt.

Offenbar hat sich Betzl bei allen Parteien einigen Respekt erarbeitet. „Das ist natürlich alles andere als schön“, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. „Betzl“, äußerte der SPD-Fraktionschef Franz Maget, sei eine „absolute Autoritätsperson“; er warne daher vor Vorverurteilungen. „Uns hat es schwer beunruhigt, dass auch höchste bayerische Beamte verstrickt sein sollen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl. Jedoch müsse abgewartet werden, was die Ermittlungen ergeben. „Wir hoffen, dass sich die Angelegenheit klärt und er weiterarbeitet“, sagte Stahl. Betzl habe sich „schwer ins Zeug gelegt“ für den Datenschutz.

Betzls Fall scheint auch noch eine andere Dimension zu haben: Seine Frau arbeitet offenbar als Referatsleiterin beim BND. miw/dpa/AFP

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