Steuerfahndung : Wer prüft schärfer?

Gereizter Ton zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen: Der Finanzminister in Düsseldorf wirft seinem Kollegen in Wiesbaden lasche Steuerfahndung vor - der reagiert ungnädig und stellt ein Ultimatum.

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat...Foto: dpa

Angespannte Etats, hohe Schulden, Streit um den Länderfinanzausgleich – und einigen geht es besser als den anderen. Kein Wunder also, dass der Ton zwischen den Ländern in letzter Zeit etwas gereizt ist. Der Wahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün verschärft die Dissonanzen noch. Zum Beispiel zwischen Wiesbaden und Düsseldorf.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat jetzt seinem Kollegen rheinabwärts, dem Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans, einen Brief geschrieben. Darin verwahrt sich Schäfer gegen den Eindruck, in Hessen würden Steuerhinterzieher nicht verfolgt. Diesen Eindruck hatte Walter-Borjans am Montag in der ARD erweckt, als er erklärte, Erkenntnisse von Fahndern in NRW über Steuersünder würden auch an andere Länder weitergegeben, wenn dortige Einwohner ins Visier geraten. „Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.“ Walter-Borjans wollte damit zwar vor allem Position gegen eine zentralisierte Steuerfahndung beziehen, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück immer wieder mal liebäugeln. Vor allem aber hat er Schäfer verärgert. Ein „unerreicht unsachliches Niveau“ sei das, ein „substanzloser Profilierungsversuch“, schrieb der Minister aus Wiesbaden. Die Steuerfahndung in Hessen arbeite zum Beispiel bei den Betriebsprüfungen besser als die in NRW. Ultimativ verlangte Schäfer, dass Fälle genannt würden – bis Dienstagnachmittag. Walter-Borjans schrieb auch fristgerecht zurück, bedauerte aber nur etwaige Missverständnisse und lobte das Engagement der hessischen Finanzverwaltung.

... seinen hessischen Kollegen Thomas Schäfer (CDU) schwer verärgert.
... seinen hessischen Kollegen Thomas Schäfer (CDU) schwer verärgert.Foto: dpa

Der Kern des Ministerzwists ist der Umgang mit Steuerdaten, die den Behörden zugespielt werden. Nordrhein-Westfalen hat hier die Nase vorn und betreibt das „Geschäft“ (denn es fließt Geld beim Ankauf von Daten) sozusagen führend. Schwarz-gelb regierte Länder haben sich dagegen immer etwas zurückgehalten, freilich die Kosten für die Ankäufe (die auf alle Länder verteilt werden) meist mitgetragen. Walter-Borjans hat unlängst mitgeteilt, seit 2010 habe sein Land 370 Millionen Euro durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern eingenommen (die meist im Zusammenhang stehen mit dem Ankauf von Steuerdaten vor allem aus der Schweiz). 70 Millionen hätte die direkte Auswertung von CDs ergeben. Schäfer teilt auch Zahlen mit: Demnach haben sich in Hessen seit 2010 durch Selbstanzeigen Mehreinnahmen von 467 Millionen Euro ergeben.

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