Steuerfall Hoeneß : Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bleibt

Die Bundesregierung will keine baldigen Änderungen am umstrittenen Gesetz vornehmen, das Steuerhinterziehern bei einer Selbstanzeige Straffreiheit garantiert. Auch der aktuelle Fall um Uli Hoeneß soll die Gesetzesänderung nicht beschleunigen.

Auch der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß soll das Verfahren nicht beschleunigen, an der Straffreiheit bei Selbstanzeige etwas zu ändern.
Auch der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß soll das Verfahren nicht beschleunigen, an der Straffreiheit bei...Foto: dpa

Die Bundesregierung hat baldige Änderungen an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abgelehnt. “Ein Schnellschuss aufgrund eines gerade aktuellen Falles wäre sicherlich nicht klug“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung sei bereit, die Ausgestaltung der Regelung zu betrachten, die sie 2011 deutlich verschärft habe.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte: “Veränderungen sollten nicht hektisch vorgenommen, sondern sorgsam abgewogen werden.“ Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer im “Spiegel“ gefordert, die Selbstanzeige nicht abzuschaffen, aber auf bestimmte, kleinere Fälle zu begrenzen.

Bei einer frühzeitig gestellten Selbstanzeige können Steuerhinterzieher derzeit straffrei ausgehen. Zurzeit prüft die Staatsanwaltschaft München, ob FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß mit seiner Selbstanzeige die Bedingungen dafür erfüllt hat. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Voraussetzungen dafür 2011 höher gelegt und unter anderem den Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige noch gegeben ist. (Reuters)

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