Steuergelder : Däke: Verschwendung "höher als je zuvor"

Ob Musikhallen auf dem Wasser oder Wanderwege für Kröten, der Steuerzahlerbund findet jedes Jahr genug Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat. Im 37. Schwarzbuch bekommt auch die Berliner Politik ihr Fett weg.

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Teure Baustelle: Die Elbphilharmonie in Hamburg ist nach Ansicht des Steuerzahlerbunds das beste Beispiel für Verschwendung. -Foto: dpa

BerlinAuch 2009 sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler haufenweise Steuergelder in Bund, Ländern und Gemeinden verschwendet worden. "Wir gehen davon aus, dass die Fehlleitung öffentlicher Mittel in diesem Jahr mit mehr als 30 Milliarden Euro höher ist als je zuvor", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin.



Als ein Paradebeispiel für den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern gilt das Großprojekt der Elbphilharmonie in Hamburg, bei dem die Kosten um rund 320 Prozent explodiert seien. Statt mit 77 wird bei dem Projekt nun mit 323,3 Millionen Euro gerechnet.

In Rostock kostete besondere Tierliebe den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro. Frösche und Kröten erhalten hier statt eines Tunnels "eine 100 Meter lange Bummelstrecke" quer über einen Parkplatz. Dafür sei den Tieren zunächst ein verzinkter Stahlblech-Wanderweg mit Holzzaun unter die Füße gesetzt worden. Begründung für die Maßnahme: Die Luft wäre in einem Tunnel für die Kröten zu schlecht.

Teurer Volksentscheid in Berlin

In Dresden verschlingt die Sicherung einer Baugrube jeden Monat rund 30.000 Euro Steuergelder. Grund dafür ist, dass sich seit mehr als fünf Jahren kein Investor für die Bebauung eines riesigen Grundstücks am Hauptbahnhof findet. Die Erschließung kostete aber bereits 151 Millionen Euro. Nun denkt die Stadt darüber nach, das Bauloch zuzuschütten - Kostenpunkt rund zwei Millionen Euro.

In Berlin kritisiert der Steuerzahlerbund den Senat unter anderem für sein Vorgehen beim Volksentscheid zu "Pro Reli". Statt die Abstimmung gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni durchzuführen, habe Rot-Rot bewusst einen separaten Termin im April gewählt - Kosten: 1,4 Millionen Euro. Auch die 25.000 Euro Rückkehrhilfe, die die Senatsverwaltung den in Berlin gestrandeten Rumänen bewilligte, sowie die ebenso hohen Kosten für deren Unterbringung, hält der Verband für verschwendet. 

Gute Ratschläge für Schwarz-Gelb

Verwundert zeigte sich der Verbandspräsident über die "erstaunliche" Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. So würde der Eingangsbereich des nur zwei Jahre alten Neubaus des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn für 900.000 Euro umgestaltet. "Ob die Verwendung für solche Zwecke die Vorschriften erfüllt, muss man bezweifeln", sagte Däke.

An die künftige Bundesregierung appellierte Däke, bei der Planung ihrer Ministerien zu sparen, indem sie mehrere Ressorts zusammenlegt. "Wir brauchen schließlich keine 14 oder 16 Ministerien", kritisiert Däke. "Das führt nur zu noch mehr Verschwendung." (sf/ddp)

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