Steuergerechtigkeit : Fall Hoeneß spielt der SPD und Steinbrück in die Karten

Die jüngsten Geschehnisse um Uli Hoeneß kommen der SPD gerade gelegen, um das Thema Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu erklären. Für Union und FDP kommt das Thema zur Unzeit. Die Koalitionäre fühlen sich als Steigbügelhalter der Steuerhinterzieher vorgeführt.

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Peer Steinbrück hat sein Wahlkampfthema gefunden: Steuergerechtigkeit - aus aktuellem Anlass.
Peer Steinbrück hat sein Wahlkampfthema gefunden: Steuergerechtigkeit - aus aktuellem Anlass.Foto: dpa

Die SPD will die heftige Debatte über Bayern-Präsident Uli Hoeneß und sein Schwarzgeld mit aller Macht nutzen, um mit ihrem Thema Steuergerechtigkeit beim Wähler zu punkten. Am Dienstagmittag lud Parteichef Sigmar Gabriel die Presse ins Willy-Brandt-Haus, um schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung vorzustellen. Drei Stunden später trat am gleichen Ort Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor die Kameras, der schon lange harte Schritte gegen die Helfer von Steuerhinterziehern in den Banken und ein Austrocknen von Steueroasen predigt.

Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im September attackierte Gabriel nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die CSU-geführte Regierung in München mit voller Schärfe. Bayern habe sich „zu einem Eldorado für Steuerhinterzieher“ entwickelt, kritisierte er und führte zum Beweis den Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an. Danach liegt das CSU-regierte Land bei der Personalausstattung der Finanzbehörden bundesweit auf dem letzten Platz, was zu „erheblichen Steuerausfällen“ in Bayern führe.

Auch der Bundesregierung hielt Gabriel vor, sie nehme Milliardenverluste in Kauf, weil sie etwa gegenüber den Ländern nicht auf einheitliche Standards im Kampf gegen Steuersünder bestehe. Nachdem die Politik am unteren Ende der Gesellschaft den Menschen strengere Regeln auferlegt habe, dürfe sie nun am oberen Ende kriminelles Verhalten nicht hinnehmen, wenn sie nicht Vertrauen verspielen wolle, warnte Gabriel. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD das Personal in den Finanzbehörden aufstocken, bundeseinheitliche Prüfmaßstäbe durchsetzen und eine generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden ermöglichen. Zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen gegen Steuerbetrug vorgehen, in der EU soll der Kampf gegen Steuerdumping verstärkt werden.

Uli Hoeneß und die Steuerflucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):Die Kanzlerin distanzierte sich von Uli Hoeneß und ließ ihre Enttäuschung über Regierungssprecher Steffen Seibert kundtun. Er sagte am Montag: „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.“Alle Bilder anzeigen
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23.04.2013 09:56Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):Die Kanzlerin distanzierte sich von Uli Hoeneß und ließ ihre Enttäuschung über...

Für Union und FDP kommt der Fall Hoeneß hingegen zur Unzeit. Ohnehin fühlen sich Koalitionäre als Steigbügelhalter der Steuerhinterzieher vorgeführt. Nun bezieht sich Hoeneß ausgerechnet noch auf jenes von der rot-grünen Bundesratsmehrheit vereitelte Steuerabkommen. Größtmöglicher Abstand zu Hoeneß ist daher in der Koalition angesagt. „Mit dem Fehlverhalten eines Einzelnen“ habe die CSU nichts zu tun, erklärte deshalb die Chefin der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Und schon gar nicht darf der Fall Hoeneß zu einem Präzedenzfall werden, was wie ein Versäumnis aussähe. Koalitionspolitiker wiesen darauf hin, dass das Gesetz über die strafbefreiende Selbstanzeige von Schwarz-Gelb erst vor zwei Jahren nachgeschärft worden ist. Ursprünglich hatte die SPD im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine komplette Abschaffung der Strafbefreiung vorsah. Der Entwurf wurde allerdings nicht weiter verfolgt. Vielmehr wurde Anfang 2011 das Gesetz verschärft, um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu mildern. Wer mehr als 50 000 Euro Steuern hinterzogen hat, muss seither eine Strafsteuer von fünf Prozent des hinterzogenen Betrages zahlen. Außerdem ist seither die Selbstanzeige nur noch dann strafbefreiend, wenn der Hinterzieher noch keine Kenntnis von einer bevorstehenden Steuerprüfung hat.

"Ich zahle volle Steuern"
„Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern.“ (Uli Hoeneß 2005 in einem Interview der „Bild“-Zeitung)Alle Bilder anzeigen
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21.04.2013 12:59„Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern.“ (Uli Hoeneß 2005 in einem Interview der „Bild“-Zeitung)

Die Linksfraktion warf Steinbrück vor, er habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister Regeln aufgestellt, die Steuerhinterzieher begünstigten. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich heute einige Fragen gefallen lassen, weil Hoeneß damals einem Beraterkreis des Ministers angehört habe. Steinbrücks Wahlkampfberater Hans-Roland Fässler sagte, der Kreis habe von 2006 an zwei- bis dreimal im Jahr getagt. „Hoeneß war nach meiner Erinnerung nur einmal dabei, über Themen wie Finanz- und Steuerpolitik ging es dabei nicht“, sagte Fässler.

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