Politik : Steuergespräche: Verhandlungen beginnen ohne FDP - Liberale empört über die Koalition

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Steuerreform werden am kommenden Donnerstag ohne die FDP beginnen. Entgegen der Gepflogenheiten habe die rot-grüne Koalition bei der Terminfestlegung keine Rücksicht auf den Parteitag der Liberalen genommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, am Dienstag in Berlin. Van Essen ist Mitglied im Vermittlungsausschuss, sein Stellvertreter ist Bundesschatzmeister Carl-Ludwig Thiele.

Er selbst, aber auch Thiele müssten an den Sitzungen der FDP-Gremien teilnehmen, die am Donnerstagnachmittag den Parteitag in Nürnberg vorbereiteten, sagte van Essen. Deshalb könnten sie nicht gleichzeitig in Berlin der Tagung des Vermittlungsausschusses beiwohnen. Die Liberalen können nach eigener Darstellung keine Referenten oder andere Politiker als Vertreter in das Gremium entsenden.

Van Essen betonte, er habe schon vergangene Woche im Vermittlungsausschuss auf die zeitliche Überschneidung aufmerksam gemacht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben