Steuergewerkschaft : Erhöhter Freibetrag bringt angeblich 28 Euro im Jahr

Sozialdemokraten und Grüne wollen die geplante Steuerentlastung im Bundesrat scheitern lassen. Allzu viel würde dem Steuerzahler dadurch ohnehin nicht entgehen, meinen die Finanzbeamten.

SPD-Generalsekretärin Nahles ist gar nicht erfreut über die Steuerpläne der Regierung. Das ist allerdings auch ihr Job.
SPD-Generalsekretärin Nahles ist gar nicht erfreut über die Steuerpläne der Regierung. Das ist allerdings auch ihr Job.Foto: dpa

SPD und Grüne lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen ab. Die Entlastung der Steuerzahler sei mickrig, aber die Belastung für den Haushalt erheblich, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Sie kündigte an, die Gesetzesänderungen würden in der Länderkammer blockiert: "Wir können uns auch nicht vorstellen, dass im Bundesrat die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen zustimmen." Außerdem werde eine Verfassungsklage geprüft. Auch die Grünen werteten die geplanten Steuersenkungen als nahezu wirkungslos.

Unterstützung bekommt sie vonseiten der Steuerbeamten. "In der Auswirkung ist das für den Einzelnen außerordentlich minimal", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Montag. Zwar kenne er noch nicht die Details der Erhöhungsschritte beim Grundfreibetrag. Eine erste Rechnung ergebe aber: "Pro 100 Euro Anhebung des Grundfreibetrages ergibt sich für jeden Steuerzahler, der über dem Freibetrag liegt, eine Jahresentlastung von 14 Euro." Das sei "ein starker Euro im Monat." Der steuerfreie Freibetrag liegt derzeit bei 8004 Euro.

Eigenthaler rechnet wegen der genannten Entlastungsbeträge mit einer Erhöhung des Grundfreibetrages von nicht mehr als 200 Euro - das wäre eine Entlastung für den Steuerzahler von 28 Euro im Jahr: "Der Einzelne wird kaum etwas spüren." Auch die angekündigte Verschiebung des Steuertarifs werde nicht viel bringen können bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro. Er erwarte, dass die Steuerzahler auf die Entlastungen mit Enttäuschung reagieren würden.

Das jährliche Aufkommen aus der Lohnsteuer und aus der veranlagten Einkommensteuer liegt bei über 160 Milliarden Euro. Von den Einnahmen fließen jeweils 42,5 Prozent an den Bund und an die Länder und die restlichen 15 Prozent an die Kommunen.

"Die Behauptung, dass Steuersenkungen denjenigen besonders helfen, die wenig haben in dieser Gesellschaft, ist falsch", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dem Sender Phoenix. Die Hälfte der Bevölkerung zahle keine Einkommenssteuer. "Das heißt, diese Steuersenkungen kommen bei diesen Menschen nicht an."

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf eine Senkung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer verständigt. Die Arbeitnehmer sollen in zwei Schritten 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet werden. Ein Teil davon muss auch vom Bundesrat abgesegnet werden. (rtr)

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