Steuerhinterzieher : Bankdaten doch im Handel

Der Bund will die von Baden-Württemberg abgelehnte CD mit Informationen über Steuerbetrüger nun doch kaufen. Was sagt das über das Vorgehen Deutschlands bei künftigen Angeboten von Bankdaten aus?

 Dagmar Dehmer
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Foto: dpadpa

Steuerhinterzieher leben derzeit gefährlich in Deutschland. Innerhalb weniger Wochen ist nun in Hessen eine dritte CD mit Daten von möglichen Steuerbetrügern aufgetaucht, die nach Angaben des dortigen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) geprüft würden. Vor dem Landtag sagte Weimar, es handele sich um „umfangreiche Daten“, die zunächst dem Bund angeboten worden seien.

Am Mittwoch diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Angebote von Datenhändlern an staatliche Stellen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es im Bundestag „allerhöchste Zeit“, dass Klarheit geschaffen werde: „Das alles dauert zu lang.“ Das Zögern sei ein weiterer Beleg für schwarz-gelbe Klientelpolitik. In einer Aktuellen Stunde forderte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Chaos um die CD zu beenden und die „bemerkenswerte Zurückhaltung“ aufzugeben.

Damit bezog sich Poß vor allem auf die CD mit den Daten von rund 1700 möglichen Steuerhinterziehern, die baden- württembergischen Steuerbehörden Anfang Februar angeboten worden war. In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Stuttgart gab es jedoch Konflikte darüber, ob die CD angekauft werden sollte oder nicht. Schließlich setzte sich Justizminister Ulrich Goll (FDP) mit seinen Bedenken gegen den Kauf durch. Baden- Württemberg verzichtet. Diese CD soll nun wohl doch vom Bund angekauft werden. Das habe Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags angekündigt, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl. Dies werde „gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes geschehen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), forderte unterdessen in der „Welt“ eine zentrale Behörde für den Ankauf von Bank- und Steuerdaten. Er regte eine Länderstelle beim Bundeszentralamt für Steuern zu diesem Zweck an. Sonst liefen die Länder noch Gefahr, dass Datenhändler sie über den Preis gegeneinander ausspielten. Diese Koordinierungsfunktion hat aber wohl bisher schon das Bundesfinanzministerium übernommen. Zumindest war im Zusammenhang mit dem Kauf der Steuerdaten-CD in Nordrhein-Westfalen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es eine zentrale Koordination für solche Fragen bereits gebe. Die Daten in NRW werden nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums nun ausgewertet.

Auch Baden-Württemberg will nun eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit gestohlenen Steuer-Daten. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kündigte schon am Dienstag eine Bundesratsinitiative an, um rechtliche Klarheit für künftige Steuerdaten-Fälle zu schaffen. Dabei betonte Mappus, er sei für ein „knallhartes Vorgehen gegen Steuersünder“. Der CDU-Politiker forderte zudem die Möglichkeit einer Selbstanzeige, um straffrei auszugehen, abzuschaffen.

Den Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Christian Lange, hat Mappus allerdings nicht überzeugen können. Lange stellte am Mittwoch Strafanzeige gegen Mappus und seinen Justizminister Goll. Er warf den beiden vor, ihre Entscheidung zum Nichtkauf auf „unhaltbare Zweifel gestützt“ zu haben, die nicht geklärt worden seien. Dadurch werde „wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt“, kritisierte Lange. Er sagte weiter: „Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase Deutschlands werden.“

Womöglich hängt das vermehrte Auftauchen von Steuerdaten-CDs mit den Verhandlungen Deutschlands und der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen zusammen. Sollte ein solches Abkommen tatsächlich bald unterschriftsreif sein, wäre das Geschäft mit den Bankdaten nämlich erledigt. Ein wesentlicher Teil eines Doppelbesteuerungsabkommens wäre es nämlich, dass zwischen den beiden Ländern der Datenaustausch über Vermögen vereinbart wird. Im Falle Deutschland und Schweiz wäre das vermutlich eine ziemliche Einbahnstraße, weil kaum Schweizer Vermögen in Deutschland angelegt worden sind. Jedenfalls würden dann die Schweizer Banken Informationen über Vermögenswerte von Deutschen auf Schweizer Konten direkt an die jeweiligen Steuerbehörden weiterleiten. Zudem würde die Schweiz sich verpflichten, den deutschen Steuerbehörden Amtshilfe zu gewährleisten – damit können sie bei der Auswertung der Steuer- CDs kaum rechnen.

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