Steuerhinterziehung : Auch Schweiz lockert Bankgeheimnis

Wie bereits Liechtenstein und Österreich hat nun auch die Schweiz angekündigt, mit ausländischen Ermittlunsgbehörden zusammen zu arbeiten. Steuerbetrüger sollen so schneller gefasst werden.

Die Schweiz lockert nun auch offiziell ihr striktes Bankgeheimnis. Die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Das teilte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag in Bern mit. So sollen OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden, gegen die die Schweiz bisher Vorbehalte hatte. Für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändere sich damit nichts. Am Bankgeheimnis werde festgehalten.

Ein "automatischer Informationsaustausch", wie er in der EU üblich ist, werde entschieden abgelehnt, sagte Merz. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. "Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten", sagte Merz nun. Es würden erweiterte bilaterale Steuerabkommen nötig werden, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte der Minister.

Zuvor hatten Österreich und Liechtenstein eine ähnliche Haltung angekündigt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte am Freitag in Wien, die Banken des Landes würden künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. (ut/dpa)

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