Steuerhinterziehung : Ermittlungen gegen Tauss eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt.

Berlin/Karlsruhe - Tauss kündigte zugleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde seines Mandanten gegen die beteiligten Finanzbeamten und Staatsanwälte an. Dabei äußerte er den Verdacht, dass die Ermittlungen "politisch motiviert" gewesen seien.

Bei den Ermittlungen soll es um Spenden gegangen sein, die Tauss an gemeinnützige Organisationen geleistet hatte. Ihm wurde vorgeworfen, das aus Vortragstätigkeiten stammende Geld zuvor nicht versteuert zu haben. Grundlage des Verfahrens war dem Anwalt zufolge eine anonyme Anzeige aus dem Jahr 2004 an das Finanzamt-Karlsruhe Durlach. Die Staatsanwaltschaft habe sich der Sache erst kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2006 angenommen, obwohl die Finanzbehörden den Fall mangels Tatverdachts bereits eingestellt hätten.

Tauss hatte die Vorwürfe von vornherein zurückgewiesen. Die angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde begründete sein Anwalt mit einer "insgesamt dubiosen Ermittlungspraxis". Auch verwies er auf die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe äußerte sich zum Ausgang der Ermittlungen nicht. Ein Sprecher der Behörde betonte jedoch, Staatsanwälte seien grundsätzlich verpflichtet, Anhaltspunkten über strafbares Verhalten nachzugehen. Es sei "abwegig", von einer politischen Motivation zu sprechen. (tso/ddp)

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