Steuerhinterziehung : Hohe Strafe für Schreiber gefordert

Eine unerwartet hohe Haftstrafe hat die Augsburger Staatsanwaltschaft am Montag im Prozess gegen Karlheinz Schreiber gefordert: Der frühere Waffenlobbyist soll wegen Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen und wegen Vorteilsgewährung für insgesamt neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Foto: ddp
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Augsburg Für die Anklagevertretung ist es zweifelsfrei erwiesen, dass der 76-Jährige in den Jahren 1988 bis 1993 mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Er sei der wirtschaftlich Berechtigte für Scheinfirmen und ein System von Tarnkonten in der Schweiz gewesen. Darüber habe er 64,7 Millionen Mark (etwa 33 Millionen Euro) Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte erhalten und nicht versteuert.

Nach Auffassung seiner Verteidigung habe Schreiber weder bewusst noch willentlich Steuern hinterzogen. Deshalb sei er wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung nicht zu verurteilen, sagte Schreibers Verteidiger Jan Olaf Leisner am Montag in seinem Plädoyer. Die Anklage gegen Schreiber sei in fast allen Punkten gescheitert. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

Staatsanwalt Marcus Paintinger sagte zur Begründung für das geforderte hohe Strafmaß, Schreiber habe eine „besondere Maßlosigkeit und persönliche Raffgier“ an den Tag gelegt und sich für die Steuerhinterziehung ein Tarnsystem von Scheinfirmen und Tarnkonten in der Schweiz und Liechtenstein auf Dauer angelegt. Dies sei besonders verwerflich.

Zusätzlich habe er den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark geschmiert. „Diese strafbare Überlassung des Geldes an Pfahls ist nicht verjährt“, sagte Paintinger. dpa

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