Steuerhinterziehung: Lobbyist Holzer bekommt Bewährungsstrafe

Das Landgericht habe den geständigen Geschäftsmann Dieter Holzer (67) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag und bestätigte Medienberichte.

Holzer hatte zuvor gestanden, der ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) bei der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro geholfen zu haben. Hürland-Büning selbst war für verhandlungsunfähig erklärt worden. Das Gericht bezog in die Strafe eine Verurteilung in Augsburg mit ein und erklärte wegen der langen Verfahrensdauer drei Monate für vollstreckt.

Hürland-Büning hatte in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1991 gemeinsam mit Ludwig-Holger Pfahls (CSU) das Verteidigungsministerium unter verschiedenen Ministern geleitet. Danach war sie als Beraterin für den Thyssen-Konzern tätig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sie 1995 von Thyssen fast drei Millionen Euro (5,75 Millionen DM) für eine letztlich wertlose Beratung erhalten. Wofür das Geld tatsächlich floss, blieb unklar.

Holzer klagt vorm Europäischen Gerichtshof

Holzer soll einen Teil der Summe abbekommen haben. Die Millionengeschäfte waren im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre bekanntgeworden. Der Lobbyist galt auch als Schlüsselfigur in der so genannten Leuna-Affäre bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie.

Trotz der Bewährungsstrafe wird Holzer womöglich hinter Gitter müssen: Ein französisches Gericht hatte ihn zu 15 Monaten Haft verurteilt. Dagegen klagt Holzer noch vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Gerichtssprecherin in Düsseldorf sagte, das französische Urteil habe zur Bildung einer Gesamtstrafe nicht herangezogen werden können.

Nach dem Prozess in Frankreich war Holzer im vergangenen Juli in Augsburg wegen Fluchthilfe für den früheren CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldauflage von 250.000 Euro verurteilt worden. Er hatte gestanden, dem ehemaligen Rüstungsstaatssekretär auf dessen fünfjähriger Flucht massiv mit Kontakten und Geld geholfen zu haben. (mpr/dpa)