Steuerhinterziehung : Regierung will länderübergreifenden Datenaustausch fördern

Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bundesweite Steuerfahndung ermöglichen soll.

Der Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden der Länder soll erleichtert werden. Foto: Oliver Berg/dpa
Der Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden der Länder soll erleichtert werden.Foto: Oliver Berg/dpa

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine tiefgreifende Neuregelung des Datenaustauschs zwischen Steuerfahndern in Deutschland. Erstmals soll der elektronische länderübergreifende Abruf von Daten zur Verfolgung von Steuerhinterziehern möglich werden, meldete die Funke Mediengruppe vorab (Mittwochsausgaben). Die Daten dürften dann automatisch auch von Finanzbehörden anderer Bundesländer verwendet werden. Dem Bericht nach hat die Bundesregierung dem Finanzausschuss dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Steuerfahnder sollen demnach dazu ermächtigt werden, Daten länderübergreifend bereitzustellen und "zur automationsgestützten Verhinderung und Bekämpfung von länderübergreifenden Steuerverkürzungen zu nutzen". Der Aufbau von gesonderten Datenbanken zu diesem Zweck werde damit entbehrlich, heiße es seitens der Bundesregierung. (Reuters)

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