Steuerhinterziehung : SPD will Abkommen mit der Schweiz kippen

Die SPD macht ernst: Über den Bundesrat wollen die Sozialdemokraten das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich indes über einen ungewöhnlichen Alliierten freuen: die Piraten.

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Die umstrittenen Ankäufe von Daten-CDs aus der Schweiz sollen tabu sein, sobald es ein Steuerabkommen mit der Eidgenossenschaft gibt – doch das ist nicht in Sicht. Foto: dapd
Die umstrittenen Ankäufe von Daten-CDs aus der Schweiz sollen tabu sein, sobald es ein Steuerabkommen mit der Eidgenossenschaft...Foto: dapd

Der Streit um das Geld vermögender Deutscher in der Schweiz geht in eine neue Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass die SPD-geführten Bundesländer aller Voraussicht nach einem bereits fertig verhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft nicht zustimmen werden. In diesem Fall würde das Abkommen nicht wie vorgesehen im Januar 2013 in Kraft treten.

Beck, der die SPD-geführten Länder im Bundesrat koordiniert, sagte, aus jetziger Sicht sehe er keine Mehrheit für eine Zustimmung in der Länderkammer. Zugleich wies er den Vorwurf des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zurück, die SPD blockiere das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz. Nicht der deutsche Fiskus tue unrecht, wenn er Steuerhinterzieher verfolge, sondern die Steuerhinterzieher und die Banken, die ihnen dabei helfen. „Im landläufigen Sinne würde man das Hehlerei nennen“, sagte Beck.

Der Mainzer Regierungschef fügte hinzu, er glaube auch nicht, dass in einem überschaubaren Zeitraum eine Nachverhandlung des Abkommens mit der Schweiz möglich sei. Das Problem seien dabei vor allem Widerstände in der Schweiz selbst. Allerdings werde er sich am 22. September noch zu einem Gespräch mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf treffen, kündigte Beck an.

Das Steuerabkommen sieht vor, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Der Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern soll ein Ende haben. Gleichzeitig können deutsche Steuerbehörden innerhalb von zwei Jahren maximal 1300 Auskunftsersuchen an die Schweiz stellen. Finanzminister Schäuble hatte das Abkommen in jüngster Zeit verteidigt und auf die Milliardeneinnahmen hingewiesen, die ab 2013 dem Fiskus zufließen könnten. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen bereits nach oben verschoben wurden. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schäuble zudem vor, er stelle die Einnahmen aus dem Abkommen in der Öffentlichkeit als zu hoch dar, um Druck auf die Opposition auszuüben. Die SPD werde das nicht mitmachen, bekräftigte Poß.

Ob es in den kommenden Wochen noch zu Verhandlungen zwischen der Schweiz und dem Bundesfinanzministerium kommt, ist unklar. In Schäubles Ministerium hieß es, spezielle Gespräche zu diesem Thema seien nicht vorgesehen.

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