Politik : Steuerhinterziehung: Tandler soll Geldbuße zahlen

Nach jahrelangen Ermittlungen ist das Strafverfahren gegen den früheren bayerischen Finanzminister Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung eingestellt worden. Nach nur rund eineinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Landshut stimmte der frühere CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 150 000 Mark zu. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre lang gegen Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Zwick-Affäre ermittelt.

"Ich bin der Meinung, dass ich nach fünf Jahren ein Recht auf Ruhe habe", sagte Tandler nach Prozessende. Er sei zwar überzeugt, dass er nach einem Prozess und einer Revision vor dem Bundesgerichtshof freigesprochen worden wäre, aber das hätte noch bis zu drei Jahre gedauert und "Nervenkraft gekostet". Daher habe er die vom Vorsitzenden Richter Markus Kring angeregte Geldbuße akzeptiert. "So ist endlich ein Schlussstrich gezogen", sagte Tandler. Unmittelbar nach Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer seinen überraschenden Vorstoß damit begründet, dass der Vorwurf der Steuerhinterziehung auf wackeligen Beinen stehe. Die Anklage bewege sich "in Grenzbereichen des Steuerstrafrechtes", für die es bisher keine Referenzurteile gebe. Das Gericht betonte, dass die Einstellung des Strafverfahrens "nichts mit der politischen Vergangenheit Tandlers und seinen Ämtern zu tun" habe. Der frühere CSU-Spitzenpolitiker werde nicht besser behandelt als andere Bürger.

Die Staatsanwaltschaft hatte Tandler Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 2,2 Millionen Mark vorgeworfen. Der CSU-Politiker hatte seit 1976 Millionen-Kredite von Eduard Zwick erhalten. Deren Rückzahlung wollte das Finanzamt bei Tandler pfänden, nachdem Zwick wegen seiner Steuerschulden in Höhe von mehr als 70 Millionen Mark in die Schweiz geflüchtet war. Tandler gab aber nicht alle Darlehen an.

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