Steuerkompromiss : Sachsen und Schleswig-Holstein wollen Steuerpaket zustimmen

Kauder und Pofalla holten Schleswig-Holstein und Sachsen ins Boot. Nach dem Zugeständnis Merkels bei den Bildungsausgaben vom Mittwoch hat es am Donnerstag offenbar weiteres Entgegenkommen gegeben.

Albert FunkD

Berlin - Die Kanzlerin war nicht dabei, sondern in Kopenhagen – das Aushandeln des Steuerkompromisses mit den Ländern am Donnerstagabend überließ sie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Das hieß vor allem: Schleswig-Holstein und Sachsen mussten ins Boot geholt werden, denn deren Stimmen – beide Länder sind schwarz-gelb regiert – sind entscheidend bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat. Nach Informationen des Tagesspiegels werden der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein Dresdner Kollege Stanislaw Tillich (beide CDU) aber die Hand für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung heben – höheres Kindergeld und weniger Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen inklusive.

Nach dem Zugeständnis Merkels bei den Bildungsausgaben vom Mittwoch hat es am Donnerstag offenbar weiteres Entgegenkommen gegeben. Carstensen und Tillich hatten ihren Widerstand ähnlich begründet: mit den Schulden. Carstensen sah durch die Steuerausfälle, die das Gesetz bringt, seine Konsolidierungspolitik im Land sabotiert, Tillich verwies darauf, dass Sachsen wegen des laufenden Konjunkturpakets und der Steuergeschenke des Bundes erstmals seit Jahren wieder neue Schulden machen müsse. Direkte Hilfen für die beiden Länder wird es nicht geben – dagegen hat sich der Rest der Unions-Ministerpräsidenten verwahrt. So wird das Entgegenkommen wohl allgemein sein: Mehr Länderautonomie bei der Verwendung der Bildungsmilliarden oder ein höherer Bundesanteil bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Gut möglich ist, dass die Bundesregierung verspricht, den Ländern bei weiteren Steuerreformen entgegenzukommen, die Schwarz-Gelb für die nächsten Jahre plant. Darüber dürfte nach der Steuerschätzung im Mai 2010 geredet werden. Konkretes war am Abend noch völlig unklar. So haben sich die schwarz-gelb regierten Länder wohl vor allem darauf eingelassen, dass der Bund hält, was er verspricht – sollte das nicht der Fall sein, sei die Geschäfts- und Vertrauensgrundlage für die kommenden vier Jahre zerstört, hieß es in Länderkreisen. Albert Funk

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