Politik : Steuerkompromiss vor dem Aus: Rot-Grün: Spitzensteuersatz soll auf 43 Prozent fallen

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In den festgefahrenen Verhandlungen über die Steuerreform hat die Koalition am Freitag im Vermittlungsausschuss ein Angebot vorgelegt. Danach sollen die Steuersätze von 2005 an stärker gesenkt und weitere Entlastungen für den Mittelstand geschaffen werden.

Damit baue sich in den Jahren nach 2005 allmählich eine zusätzliche Entlastung für Arbeitnehmer und Mittelstand von fünf Milliarden auf, bestätigte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bei Fortsetzung der Vermittlungsverhandlungen von Bundestat und Bundesrat.

Laut rot-grünem Angebot soll der Spitzensteuersatz nun im Jahr 2005 nur 43 statt 45 Prozent betragen und erst bei zu versteuernden Einkommen von 102 000 statt 98 000 Mark im Jahr einsetzen. "Im Tarif kommt es damit zu einer zusätzlichen Entlastung von nachhaltig über zwölf Milliarden Mark", heißt es in dem Vermittlungsvorschlag. Durch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes könne die bisher vorgesehene Wahlmöglichkeit für Personengesellschaften, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen, entfallen. Das hierfür vorgesehene Finanzvolumen diene der soliden Finanzierung der Spitzensteuersatzsenkung auf 43 Prozent.

Union und FDP lehnten das Angebot der Koalition ab, Arbeitnehmer und Mittelstand um weitere fünf Milliarden Mark zu entlasten. Ebenso wie Wirtschaftsverbände betrachteten sie dieses Angebot als unzureichend.

Zentrales Problem blieb der angestrebte Systemwechsel bei der Gewinn- und Aktionärsbesteuerung. Wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) dabei bleibe, "sehe ich keine Lösung, bei der wir zusammenkommen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz.

Rot-Grün hofft nun darauf, im Bundesrat zwei von der CDU mitregierte Länder für die Reform gewinnen zu können. Gelänge das, wäre die Reform so beschlossen, wie sie die Koalition mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss am Dienstag beschließen dürfte. Gelingt es nicht, kommt es nach der Sommerpause zu einem neuen Vermittlungsverfahren.

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