Steuerkonzept : Steinbrück in der Kritik

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Unternehmenssteuerreform. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warf Steinbrück Mutlosigkeit vor.

Berlin/Osnabrück - Stratthaus sprach sich am Freitag gegen die in der Bundesregierung diskutierte schrittweise Umsetzung der Reform aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte ebenso wie Stratthaus Steinbrücks Pläne zur Ausweitung der Gewerbesteuer ab. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann lehnt finanzielle Verluste für die Kommunen ab. Am Sonntag will sich der Koalitionsausschuss mit Steinbrücks Vorschlägen für eine Unternehmenssteuerreform befassen.

Stratthaus forderte eine Reform aus einem Guss, die den Unternehmen Planungssicherheit gebe. »Mit kleinen Schritten verpufft die Wirkung einer Steuerreform«, betonte Stratthaus. Es sei schon erstaunlich, dass man nach den »steuerpolitischen Höhenflügen« vor der Bundestagswahl 2005 nun wieder derart mutlos sei.

Die von Steinbrück geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Elemente sei der falsche Schritt, betonte Stratthaus. Er warnte die Union davor, diesen Weg mitzugehen. »Wir können doch nicht etwas unterstützen, was wir jahrzehntelang bekämpft haben«, sagte er. Stratthaus zeigte jedoch Verständnis für Steinbrücks Ansatz, der durch die Ausweitung verhindern will, dass Gewinne der Unternehmen ins Ausland fließen und dort versteuert werden. Allerdings müsse darüber gesprochen werden, den Abzug der Schuldzinsen als Betriebsausgabe zu beschränken, statt die Gewerbesteuer auszuweiten.

Der Düsseldorfer Finanzminister, Helmut Linssen (CDU) warnte Merkel und Steinbrück "unfinanzierbaren Abenteuern" bei der Unternehmensteuerreform. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen Vermerk befürchtet Linssen, dass es bei den Steuerausfällen von acht Milliarden Euro pro Jahr bleibt, mit denen Steinbrück rechnet.

Althaus: Problem für Mittelständler

Althaus sagte, eine größere Substanzbesteuerung bedeute gerade für mittelständische Unternehmen ein neues Problem. Auf diese Weise könne man internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen. Althaus begrüßte Steinbrücks Plan, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften von rund 38,7 Prozent auf knapp unter 30 Prozent zu drücken. «Die Senkung der Steuersätze von Unternehmen ist der einzige Weg in einer globalisierten Welt, zu Wirtschaftswachstum und damit wieder zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen», sagte er.

Herrmann betonte, die Gewerbesteuer werde nicht ersatzlos abgeschafft. Ein solcher Schritt komme für die CSU nicht in Frage. Es müsse auf jeden Fall eine eigene Einnahmequelle der Kommunen mit Hebesatzrecht geben. Es sei unbedingt notwendig, dass die Kommunen ein Interesse an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit Arbeitsplätzen in ihrem Gebiet haben. «Wenn Kommunen keinen finanziellen Vorteil von solchen Betrieben haben, dann ist die Gefahr groß, dass sich manche Gemeinde nur noch in Richtung einer Wohn- und Schlafstadt orientiert», warnte Herrmann. (Von Martin Roy, ddp)

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