Politik: Steuerlast bald wieder so hoch wie bei Kohl

Berlin - Die Steuerlast der Arbeitnehmer wird voraussichtlich schon in drei bis vier Jahren wieder so hoch sein wie zu Zeiten Helmut Kohls. Das prognostizieren Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Schon in der nächsten Legislaturperiode“, sagt der Steuerexperte des Instituts, Alfred Boss, „werden die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung wahrscheinlich wieder aufgefressen sein“. Verantwortlich dafür sind nicht etwa Steuererhöhungen der großen Koalition nach 2005, sondern das deutsche Steuersystem, das von jeder Lohnerhöhung einen überproportionalen Anteil für den Staat einzieht. Boss nennt diesen Effekt „heimliche Steuererhöhung“. So fließen den Finanzministern von Bund und Ländern jedes Jahr Milliardenbeträge zu. Allein das Lohnsteueraufkommen nimmt pro Jahr um 1,6 Milliarden Euro zu, wenn die Löhne im Schnitt um 1,5 Prozent angehoben werden. Liegt die Lohnsteigerung im Schnitt bei 2,5 Prozent, was in der aktuellen Konjunktur wahrscheinlich ist, fließen Bund und Ländern sogar rund 4 Milliarden pro Jahr zu.

Der Effekt entsteht, weil jede Lohnsteigerung in einem progressiven Steuersystem wie dem deutschen die Arbeitnehmer einen höheren prozentualen Steuersatz kostet. Besonders stark wirkt sich dieser Effekt bei kleineren und mittleren Einkommen aus, weil der prozentuale Anstieg bei der Steuerquote dort besonders steil ist. Ein Beispiel: Wächst der Bruttolohn eines Arbeitnehmers (rund 2950 Euro) zwischen 2006 und 2010 um jährlich 1,5 Prozent, dann hat er netto am Ende der vier Jahre noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen und zusätzlich rund 60 Euro Steuern abgeführt.

Die Einkommensteuerreform von Rot-Grün zwischen 2001 und 2005 hat durch niedrigere Steuersätze und einen höheren Freibetrag zwar diese „heimlichen Steuererhöhungen“ der neunziger Jahre ausgeglichen. Mittlerweile jedoch werden die Nettogewinne der Arbeitnehmer wieder aufgefressen – und zwar umso schneller, je stärker die Wirtschaft boomt und die Löhne steigen. In den USA, Kanada, der Schweiz, Großbritannien und den Niederlanden etwa wird dieser Effekt zumindest um die Inflationsrate bereinigt, weil der Staat die Steuertarifkurven automatisch anpasst.

Bei deutschen Politikern spielt dieses Thema überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil: Mit der Begründung, die Staatshaushalte müssten saniert und Schulden abgebaut werden, haben insbesondere Sozialdemokraten die jüngste Aufforderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu Einkommensteuersenkungen nach 2008 hart zurückgewiesen. Auch die unionsgeführte Bundesregierung hat bekräftigt, Steuersenkungen seien „kein Thema dieser Regierung“. „Absolut zynisch“ nennt dies der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. Es zeuge von „fehlendem ökonomischem Sachverstand“, wenn man einer Bevölkerung erklären wolle, dass nur hohe Steuersätze zur Sanierung des Staatshaushaltes führen, sagt Solms. Dabei sei doch das Gegenteil der Fall: „Je mehr Geld die Leute netto haben, umso mehr können sie das Wachstum befördern und für Mehreinnahmen des Staates sorgen“.