Steuerlast : Röttgen: "Der Staat ist kein Hamster"

In der Union wird der Ruf nach baldigen Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben lauter. Nach Wirtschaftsminister Michael Glos forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, eine "Reformrendite" für die Bürger.

Stefan Uhlmann[ddp]

BerlinZur Diskussion um die Verwendung von Steuermehreinnahmen sagte Röttgen (CDU): "Wir können die Menschen nicht grenzenlos vertrösten und sagen, irgendwann einmal, zu einem Zeitpunkt, der heute nicht absehbar ist, habt auch ihr etwas davon." Die Union sehe in Abgabenentlastungen "ein ganz aktuelles Thema für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode".

Besonders in der Arbeitslosenversicherung pochte Röttgen auf Entlastungen. Hier seien Beitragssenkungen "möglich und deshalb zwingend". CSU-Chef Edmund Stoiber forderte eine Senkung des Beitrages zum 1. Januar von 4,2 auf 3,5 Prozent und nannte den Widerstand von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dagegen unverständlich. Beschlusslage der Koalition ist eine Senkung auf 3,9 Prozent.

Stiegler: "Vorsorge für schwierigere Zeiten"

Röttgen ließ die Position, dass der Staat die Beiträge nicht senken soll, um auf den nächsten Abschwung vorbereitet zu sein, nicht gelten: "Der Staat ist kein Hamster, sondern er hat die Pflicht, dem Bürger so weit wie möglich das zu belassen, was er zuvor erwirtschaftet hat."

SPD-Fraktionsvize Stiegler entgegnete, die Reformrendite sei zuallererst "Vorsorge für schwierigere Zeiten". Röttgen und Stoiber aber lebten "von der Hand in den Mund". Stiegler fügte hinzu: "Der Staat ist in der Tat kein Hamster. Fürwahr, denn dieser sorgt nur für einen Winter vor. Der Staat sollte einen weiteren Horizont haben."

Ramsauer: Einkommenssteuerreform "dringend notwendig"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich vermittelnd zwischen beiden Positionen. Die CSU stehe "klipp und klar" für eine Politik, die Bürger mit möglichst wenig Steuern und Abgaben belastet. Ramsauer hob aber zugleich die Notwendigkeit hervor, dass der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden möglichst bald erreicht. In der nächsten Wahlperiode sei aber eine Einkommenssteuerreform "dringend notwendig". Mit dieser Reform müsse sich auch der Solidaritätszuschlag "erledigt haben".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete es als "vernünftige Überlegung", die Steuerlast "mittelfristig" zu senken, wenn die Konjunktur weiter so laufe wie derzeit. Rüttgers verwies darauf, dass in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuer gestiegen sei. Das habe Menschen mit kleinen Einkommen "sehr belastet". (mit ddp)

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