Steuermehreinnahmen : Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich

Gute Neuigkeiten aus dem Finanzministerium: Der Juli überrascht mit unerwartet hohen Steuereinnahmen, ein ausgeglichener Haushalt sei schon 2014 erreichbar. Die zuletzt schwächelnde Konjunktur könnte allerdings auf die weiteren Einnahmen drücken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann mit seiner Arbeit zufrieden sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann mit seiner Arbeit zufrieden sein.Foto: dpa

Wie in den Vormonaten profitierte der Staat auch im Juli von der bislang guten Konjunktur, die ihm unerwartet hohe Steuereinnahmen in die Kassen spülte. Zwar ist das Wachstum im zweiten Quartal unerwartet eingebrochen, trotzdem konnten Bund und Länder nochmals kräftig steigende Steuereinnahmen verbuchen: Im Juli waren es 39,7 Milliarden Euro – das entspricht einem Plus von 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist ein etwas stärkeres Plus als für Juni gemeldet (plus 9,8 Prozent).

Beim geplanten Abbau der Neuverschuldung macht das Finanzministerium trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten keine Abstriche. So wird das Defizit im deutschen Haushalt nach Erwartung des Ministeriums bereits in diesem Jahr auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) schrumpfen. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). "Schon ab dem Jahr 2014 ist gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt erreichbar", heißt es zudem im Montag früh veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums.
Auch bei der Schuldenstandsquote erwartet man 2011 eine Trendwende. Sie werde bis Ende dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um drei Prozentpunkte auf 80 Prozent des BIP zurückgehen. Bis 2015 führe die Verbesserung der öffentlichen Haushaltssalden zu einer kontinuierlichen Abnahme des deutschen Schuldenbergs auf rund 71 Prozent des BIP, hieß es weiter aus dem Finanzministerium. Maximal erlaubt sind nach Maastricht-Vertrag 60 Prozent.
Von Januar bis Juli nahmen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent zu – auf insgesamt rund 297 Milliarden Euro. Im Mai wurde noch mit einem Zuwachs von 4,4 Prozent gerechnet. Damit lag das Sieben-Monatsplus deutlich über den Schätzungen im Mai.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die zuletzt überraschend schwache Konjunktur mit Verzögerung auch bei den weiteren Steuereinnahmen niederschlagen wird.
Die deutsche Wirtschaft war zwischen April und Juni unerwartet stark eingebrochen und nur leicht um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Das war deutlich weniger als zum Jahresauftakt.
Auch für den weiteren Jahresverlauf rechnet das Finanzministerium im Vergleich zum Jahresbeginn mit einer geringeren Wachstumsdynamik.
(dpa/Reuters)

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