Steuern : Auch Böhmer für ''Soli'' zum Schuldenabbau

Immer mehr Länder sprechen sich dafür aus, den Abbau der Staatsschulden auch durch Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Jetzt plädiert auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, dafür.

BerlinBöhmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Ich unterstütze den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel, einen Fonds zu bilden, dessen Mittel für die Abtragung eines Teils der Zinslasten der besonders stark verschuldeten Länder verwendet werden." Ohne eine solche Hilfe würden einige Länder das Ziel der nachhaltigen Nullverschuldung wohl nicht erreichen. "Zusätzlichen Druck könnte man erzeugen, indem man den Ländern, die Geld aus dem Fonds bekommen, eine Pflicht auferlegt: Für jeden Euro Zinshilfe müssen sie zusätzlich auch einen Euro Schulden tilgen", sagte Böhmer.

Er teile die Ansicht, dass dieser Fonds aus dem Solidaritätszuschlag finanziert werden könne. "Da die Solidarpaktmittel für den Osten bis 2019 immer mehr sinken werden, halte ich es für gerechtfertigt, beim Solidaritätszuschlag nun eine Zweckbindung für den Schuldenabbau einzuführen", sagte Böhmer. Der "Soli" wäre dann ein "Solidaritätsbeitrag für unsere Enkel und Urenkel", die dann nicht so große Altschuldenlasten hätten. Böhmer schlägt vor, von den jährlich elf Milliarden Euro, die der "Soli" bringt, bis zu drei Milliarden an die Länder zu geben. "Mit dem Rest kann der Bund eigene Schulden abbauen, die ja auch nicht gering sind. Das wäre auch im Interesse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sonst Gefahr läuft, dass der 'Soli' abgeschafft wird und er dann ohne diese Mittel auskommen muss." Die Steuerzahler würden "sicher nicht alle begeistert sein", gesteht Böhmer zu, aber es gehe auch nicht, Lasten immer in die Zukunft zu verschieben.

Böhmer signalisierte dem Bund auch Entgegenkommen: Die Länder wären bereit, ihre Haushaltspolitik durch einen gestärkten Finanzplanungsrat stärker kontrollieren zu lassen. "Das Gremium darf zwar Landesregierungen und Landtage nicht ersetzen. Aber ein Land, das Vereinbarungen mit dem Finanzplanungsrat nicht einhält, sollte dann den Anspruch auf Schutz der Bund-Länder-Gemeinschaft verlieren. Mit der Folge, dass seine Kredite erheblich teurer würden als bisher." (Tsp)

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