Steuern : Der Preis für das erste Gesetz

Auch wenn die Union es vehement abstreitet: Es wird einen Steuer-Deal mit den Ländern geben.

 Antje Sirleschtov
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Gute Aussichten? Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat sich am lautesten gegen die...ddp

Berlin - So viel steht am Beginn dieser Woche schon mal fest: An ihrem Ende wird die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen Preis dafür bezahlt haben, dass die CDU-FDP-regierten Bundesländer dem ersten Gesetz ihrer schwarz-gelben Regierung zustimmen. Um das zu wissen, muss man noch nicht mal im Gesicht von Peter Harry Carstensen lesen. Von dem schleswig- holsteinischen CDU-Steuerrebellen, der noch vor knapp zwei Wochen wüst im Kreis der CDU-Oberen gegen das Gesetz gewettert hatte, berichteten die Teilnehmer der CDU-Gremiensitzungen an diesem Montag, er sei fröhlich und aufgeräumt wie selten gewesen.

Auch ohne solche Gefühlsinterpretation ist klar, dass es einen Deal geben wird. Man muss nur dem Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zuhören. Wilhelm wies, regierungsamtlich, auf das Treffen der Länderfürsten mit der Bundesregierung am Mittwoch hin. Dort soll es darum gehen, wer wie viel Geld in den nächsten fünf Jahren in Bildung und Forschung investieren soll. Und Gröhe ging sogar noch weiter. Wenn es um die Neuverteilung der Umsatzsteuer geht, sagte er, dann „erwarten wir“, dass die Ministerpräsidenten diesen Wunsch zunächst am Mittwoch vortragen. Später werde man dann über „finanzpolitische Unterfütterungen“ zu sprechen haben. Natürlich achteten beide, Wilhelm und Gröhe, peinlich darauf zu betonen, dass der Mittwoch dieser Woche mit dem Freitag, dem Bundesrats-Tag, in keinerlei Beziehung stünde. Die Ablehnung eines Bund-Länder-Kompensationsgeschäftes würde sich allerdings anders anhören.

Nun also geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Und damit auch da keinerlei Missverständnisse aufkommen, also keiner der Regierungschefs bei der Kanzlerin ein Zugeständnis abholt, das den anderen nicht gegeben worden sein könnte, benannte an diesem Montag jeder, der am Freitag eine Stimme hat, noch einmal seine Anforderungen an den Preis.

Peter Harry Carstensen natürlich nicht. Er war am Sonntagnachmittag ins Kanzleramt geladen, wo es nach seinen Worten zwar Adventskaffee, aber keine Adventskekse gegeben haben soll. Was man auch als dezenten Hinweis darauf deuten könnte, dass die Kanzlerin dem Norddeutschen zu verstehen gegeben hat, dass sie zwar den gemeinsamen Wunsch der CDU-Länder nach Bundes- Kompensation verstanden hat und ihm nachkommen wolle. Dass sie sich von einem, der frech vor aller Welt ihr Gesetz kritisiert, allerdings nicht vorführen lassen will. Schon gar nicht von einem, dessen finanzpolitische Erfolge bekanntlich nicht gerade üppig ausfallen. Trotzdem: CDU-Vize Roland Koch schien noch Sorge zu haben, dass Merkel Carstensen einen Extraschluck versprochen haben könnte. Es könne keine unterschiedliche Behandlung in zwei Kategorien „ärmere und reichere Bundesländer“ geben, sagte der hessische Landesvater. Womit er auf Merkels Zusage, gemeinsam mit den Ländern den im Grundgesetz stehenden Schuldenabbau zu meistern, anspielte. Der war nämlich in der Föderalismuskommission nur durchgebracht worden, nachdem es einen wackligen Kompromiss zwischen Bund, reichen und armen Ländern darüber gegeben hatte, welche Finanzhilfen die Armen aus dem gemeinsamen Steuersäckl bekommen. Kochs Warnung an Merkel lautet daher: Nur nicht antasten den Kompromiss.

Am Mittwoch will Merkel den Ländern vorschlagen, sie bei den Bildungsinvestitionen zu unterstützen. Am Donnerstagabend dann wird es weitere Gespräche im Kreis der CDU-Länderchefs geben. Die Zustimmung am Freitag ist anscheinend sichergestellt.

Nur CSU-Chef Horst Seehofer war am Montag noch nicht ganz überzeugt. Plötzlich hatte er Sorge, dass das Paket auf den letzten Metern im Vermittlungsausschuss landet. Denn dort, ahnt Seehofer, wird es für die von ihm ersehnte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers keine Begeisterung geben. Ein letzter Warnruf aus München: Bayern stimmt nur dem ganzen Gesetz zu. Am Freitag.

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