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Steuern : FDP: Hotel-Steuerrabatt war ein Fehler

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, schließt auch eine Rücknahme des Steuerrabatts für Hotels nicht mehr aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über Wende bei den Liberalen.

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Unbeliebte Steuersenkung. Darüber, wie viel Sinn die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen macht, ist viel debattiert worden.
Unbeliebte Steuersenkung. Darüber, wie viel Sinn die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen macht, ist viel debattiert...Foto: dpa

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich der nächste steuerpolitische Konflikt an: Während die FDP die geplante Reform der Mehrwertsteuersätze zügig angehen und schnell zu Entscheidungen kommen will, sieht man auf Seiten der Union offenbar keine Notwendigkeit dafür. Im Koalitionsausschuss kam es deswegen am Dienstag zu einer Auseinandersetzung. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner für eine handfeste Überraschung gesorgt: Er stellte den erst seit Jahresbeginn geltenden verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen in Frage. Für den hatte sich in den Koalitionsverhandlungen vor allem die FDP eingesetzt.

Verwundert zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur kommentierte sie das Verlangen der Liberalen mit der Bemerkung, sie habe gedacht, nun solle etwas Ruhe „in den Laden“ kommen. Demnach lehnte Merkel es ab, den Mehrwertsteuersatz wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben und nannte den Vorschlag kontraproduktiv.

Lindner bezeichnete den Steuerrabatt für Hotels dagegen als Fehler. „Man hätte aus meiner Sicht, aus meiner heutigen Sicht, diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen“, sagte er im Deutschlandfunk. Der „ordnungspolitische Kompass“ der Koalition habe hier nicht richtig funktioniert. Allerdings ließ Lindner offen, ob und wann es zu einer Änderung beim Hotel- Steuerrabatt kommen kann. Er forderte jedoch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer rasch einsetzt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, drängte zur Eile. Die Regierungskommission müsse alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand stellen. Laut Lindner sollten sie nur noch für Grundnahrungsmittel und Grundbedürfnisse gelten.

Sägt am verminderten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers: FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Sägt am verminderten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers: FDP-Generalsekretär Christian Lindner.Foto: ddp

Irritiert vom Vorpreschen der FDP ist auch die CSU, die ebenfalls auf den Steuerrabatt gedrängt hatte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht keinen Grund zur Eile. „Wie verabredet wird die Koalition im Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos.“ Doch ergänzte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), seine Partei habe den Steuerrabatt „nie isoliert betrachtet“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union Peter Altmaier sagte: „Wenn es jetzt Ansätze für ein Umdenken gibt, dann sind das Prozesse, die man nicht stören sollte.“

Hintergrund des neuen Gegensatzes sind offenbar Befürchtungen in der FDP, dass die Unionsparteien die verabredete Strukturreform verzögern könnten. Daher drängte FDP-Chef Guido Westerwelle im Koalitionsausschuss auf ein schnelleres Vorgehen. Darauf wurde beschlossen, auf einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses im September die Grundlinien für die Arbeit der Kommission festzulegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte zu den neuen Überlegungen in der Koalition: „Auf leisen Pfoten schleicht sich die FDP nun an die Erkenntnis heran, dass ihre Politik der Steuergeschenke nicht weiter trägt.“

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