Politik: Steuern für die Neid-Fraktion (Kommentar)

Schlecht getrickst, Herr Schröder. Nach dem jüngsten Fünf-Punkte-Plan könnte man fast glauben, dass auch das Herz des SPD-Parteivorsitzenden links schlägt. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache, sagt der Chef. Und die vermutet er vor allem bei Immobilienerben und Anlegern. Beide sollen künftig noch mehr als bisher mit dem Fiskus teilen. Schröder hofft, damit rechtzeitig vor dem Parteitag in der kommenden Woche die linken Genossen zu versöhnen, die mehr soziale Gerechtigkeit in der Regierungspolitik fordern. Doch ob nun gerade die Neubewertung von Häusern und Grundstücken die vermeintliche Gerechtigkeitslücke im Lande schließt, ist fraglich. Zwar mag sie in der Sache berechtigt sein, der große Gerechtigkeits-Wurf ist die Minireform der Erbschaftsteuer jedoch nicht. Und auch die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen - Zinsen, Dividenden, Kursgewinnen - ist ein alter Hut und dient vor allem einem: der Befriedung der Genossen. Denn auch Gerhard Schröder weiß, dass nichts flüchtiger ist als Geld. Im nationalen Alleingang läuft also gar nichts, und auf EU-Ebene stocken die Verhandlungen. Zum Glück. Denn warum sollte man Aktionäre - kleine wie große - über eine lebenslange Besteuerung der Kursgewinne davon abhalten, an der Börse aktiv mitzuspielen? Unternehmer würden behindert, ihr Kapital in Neugründungen zu stecken, Privatleute davon abgehalten, Vermögen für das Alter anzusammeln. Für die Volkswirtschaft eine fatale Entwicklung. Und ein hoher Preis, um Neider zufrieden zu stellen.

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