Politik : Steuern gegen die Krise

Trotz Eichels Worten: Rot-Grün debattiert höhere Abgaben. Eine Übersicht über die Vorschläge – und ihre Konsequenzen

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Von Heike Jahberg

Besteuerung von Beteiligungsverkäufen: Im Wahlkampf kritisierte Unionskandidat Edmund Stoiber, dass die rot-grüne Regierung der Wirtschaft ungerechtfertige Steuergeschenke beschert hat, indem sie den Unternehmen erlaubte, sich von Beteiligungen zu trennen und auf den Verkaufserlös keine Steuern mehr zu zahlen. Die Regierung Schröder hatte sich schon vor der Wahl diese Kritik zu Eigen gemacht und Besserung gelobt. Die Steuerfreiheit von Beteiligungsverkäufen soll jetzt wieder abgeschafft werden. In der Praxis bringt das dem Finanzminister aber nichts. Denn weil die Firmen wussten, dass das Steuerprivileg fallen würde, haben sie längst Vorsorge getroffen. Der Trick: Die Beteiligungen, die noch nicht verkauft sind, haben viele Konzerne bereits zu einem nominal hohen Verkaufspreis auf Töchter übertragen. Sollten diese die Beteiligungen eines Tages wieder verkaufen, dürfte der Erlös daher unter dem Preis liegen, den sie selbst gezahlt haben. Der Fiskus ginge dann leer aus.

Vermögensteuer: Mit der „Reichensteuer“ will Rot-Grün wohlhabende Bundesbürger zur Kasse bitten. Neu ist die Vermögensteuer nicht. Tatsächlich gibt es sie sogar noch, der Vollzug ist jedoch seit 1996 ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht erhebliche rechtliche Bedenken hatte. Denn die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände war nach Meinung der Verfassungsrichter rechtswidrig. Während Aktien und Bargeld mit ihrem tatsächlichen Wert angesetzt wurden, galt für Immobilien nur der viel niedrigere Einheitswert. Würde man die Vermögensteuer in ihrer ursprünglichen Form wieder in Kraft setzen, brächte das nach Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft den Ländern Steuereinnahmen von sechs bis sieben Milliarden Euro. Um verfassungsrechtlichen Einwänden zu begegnen, müsste die Regierung die Regeln für die Vermögensteuer aber ändern, gibt Steuergewerkschafts-Chef Dieter Ondracek zu bedenken. Statt eines Freibetrags von 120 000 Mark müssten Vermögenswerte zwischen 300 000 und 400 000 Euro steuerfrei bleiben. Zudem müssten auch Immobilien neu und marktgerecht bewertet werden. Da aber in der Vergangenheit in den Finanzämtern die Bewertungsabteilungen abgebaut worden sind, müsste Hans Eichel erst einmal 6000 neue Arbeitsplätze einrichten. Wie hoch die Steuereinnahmen letztlich wären, hängt von der Ausgestaltung der Steuer ab. Ondracek rechnet mit drei bis vier Milliarden Euro im Jahr.

Gewerbesteuer für Selbstständige: In der Praxis ist die Abgrenzung, ob ein Steuerbürger Gewerbetreibender ist oder nicht, oft schwierig. Hier will die Regierung Klarheit schaffen, indem künftig jeder Gewerbesteuer zahlen sollen, der nicht abhängig beschäftigt ist. Zusätzlich können sich die Kommunen über drei Milliarden Euro freuen.

Erbschaftsteuer: Wie bei der Vermögensteuer wollen die Sozialdemokraten Vermögenszuwächse besteuern, die nicht im traditionelle Sinne aus „ehrlicher Hände Arbeit stammen“. Hinzu kommt, dass der Bundesfinanzhof die geltende Erbschaftsteuerregelung für verfassungswidrig hält und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Wie bei der Vermögensteuer geht es auch hier um die unterschiedliche Bewertung der Vermögensgegenstände. Wieviel die Steueränderung in die Länderkassen spülen würde, hängt davon ab, wie die Steuer ausgestaltet wird. Sollten alle Vermögensbereiche mit ihrem aktuellen Wert angesetzt werden, dafür aber die Freibeträge deutlich aufgestockt werden, könnten die Einnahmen sogar unter dem jetzigen Stand bleiben.

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