Steuern : Grob geschätzt

Bis Donnerstag sitzt der Steuerschätzerkreis in Bad Kreuznach zusammen. Die Experten wollen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 schätzen. Was ist von ihnen zu erwarten?

Antje Sirleschtov

Für Finanzminister gibt es seit 1955 zweimal im Jahr – im Mai und im November – Tage der Wahrheit. Es sind dies die Tage, an denen sich die Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Bundesbank im Arbeitskreis Steuerschätzung versammeln und aus einem Berg an statistischen Daten und Erfahrungswerten eine Prognose über die Einnahmen des Staates in der Zukunft abgeben. Liegen diese Prognosen über dem, was die Steuerschätzer ein halbes Jahr zuvor berechnet haben, dann sind dies gute Tage für Finanzminister. Denn in deren Haushalten – bei Bund, Ländern und auch bei den Kommunen – ergeben sich daraus Spielräume für politisches Handeln. Müssen sich die Steuerschätzer allerdings nach unten korrigieren, dann wird es bitter für die Politik: Dann gilt es nämlich, die aktuellen Haushalte an die Werte der Schätzer anzupassen – durch Ausgabenkürzung, höhere Kreditaufnahme oder auch Steuererhöhungen.

Für Peer Steinbrück, seit 2005 SPD-Finanzminister der großen Koalition, waren die Tage der Steuerschätzer bislang Freudentage. Weil sich die Regierung aus CDU, CSU und SPD gleich zu Anfang mit der Mehrwertsteuererhöhung höhere Einnahmen gesichert hatte und sich die deutsche Wirtschaft zusätzlich in einem Aufschwung befand, durfte sich Steinbrück alljährlich rasant steigende Einnahmen von den Steuerschätzern prognostizieren lassen und vor einem Jahr sogar noch verkünden, dass der Staat ab 2011 keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss, um seine Haushalte zu finanzieren. 

Miserable Ausgangswerte

Nun dreht sich das Rad durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise andersherum. Für die Steuerschätzer, die bis Donnerstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach tagen, heißt es zu prognostizieren, mit welchen Steuereinnahmen der Staat in den kommenden vier Jahren rechnen kann. Die Ausgangswerte dafür sind durchweg miserabel: Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr wohl um sechs Prozent sinken und auch danach lange Zeit benötigen, um auf das Niveau von 2008 zurückzufinden. Die rückläufigen Gewinne der Unternehmen und die wohl drastisch ansteigende Arbeitslosigkeit werden zu weniger Unternehmens- und Einkommenssteuern führen. Und erwartet werden muss auch, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer nicht mehr so munter sprudeln, wenn die Arbeitslosigkeit zu einer Kaufzurückhaltung der Menschen führt.

300 bis 350 Milliarden Euro, so lauten die Schätzungen bis jetzt, werden Bund, Länder und Kommunen bis 2013 weniger an Steuern einnehmen, als ihnen der amtliche Steuerschätzerkreis noch im Mai 2008 vorausgesagt hatte. Allein 50 Milliarden könnten es bereits in diesem Jahr sein.

2008 waren es 555 Milliarden Euro

Der Blick auf die tatsächliche Entwicklung der zurückliegenden Jahre zeigt, Deutschlands Staatskassen stünden damit in etwa wieder dort, wo die große Koalition 2005 angefangen hat. In jenem Jahr summierten sich die Einnahmen auf 415 Milliarden Euro. Zum Vergleich dazu: Drei Jahre später (2008) – die Krise hatte noch kaum Auswirkungen auf den Steuerfluss – waren es 555 Milliarden Euro. Wegen des kumulativen Rechensystems der öffentlichen Haushalte summieren sich Zuwächse immer auf der Basis des Ausgangsjahres auf, weshalb sich der gesamte Zuwachs der Steuereinnahmen von 2005 bis 2008 nicht aus der einfachen Differenz von 555 und 415 Milliarden Euro ergibt, sondern aus der Addition der Zuwächse der Jahre 2006, 2007 und 2008 – mithin rund 300 Milliarden Euro. Man darf also sagen: Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler in den nächsten vier Jahren um den gesamten Ertrag ihrer Arbeit in den zurückliegenden Jahren gebracht haben.

Vorausgesetzt, die Prognosen stimmen auch. Blickt man zurück auf 60 Jahre Steuerschätzung, dann darf man sagen, die Schätzer haben sich mal nach oben, mal nach unten korrigieren müssen – dramatische Fehlleistungen jedoch hat es nicht gegeben. Allerdings gab es immer wieder heftige Kritik an dem System, seitdem die Finanzminister im Gefolge der Steuerschätzungen ihre Haushalte nachbessern und damit den Erwartungen anpassen müssen. Der letzte Minister, der das System abschaffen wollte, war Hans Eichel. Mitten in der Wirtschaftskrise ab 2001 verhagelte die Schätzerprognose dem SPD-Minister halbjährlich den Etat und zwang ihn, neue Sparrunden einzuleiten.

Tag der Wahrheit

Vorerst bleibt dies Eichels Nachfolger Steinbrück erspart. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die sogenannten „automatischen Stabilisatoren“ wirken zu lassen. Das heißt: Sämtliche Steuereinnahme-Verluste (auch die Mehrausgaben für die Sozialkassen) werden nicht an anderer Stelle eingespart, sondern über neue Kredite finanziert. Es soll damit verhindert werden, dass der Staat in die Krise hineinspart und sie damit noch tiefer wird. Steinbrück hat daher schon mal angekündigt, dass er in einem Nachtragshaushalt 80 Milliarden Euro Kredite für 2009 ansetzen will. Bis jetzt plante er mit knapp der Hälfte.

Zum Tag der Wahrheit wird die Prognose der Steuerschätzer in diesem Jahr allerdings auch für die Parteien, die sich gerade anschicken, ihre Pläne für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen. Denn wo die Kassen knapp sind und vielleicht noch knapper werden, da regiert es sich weniger bequem, weil hinter jedem politischen Gestaltungsanspruch auch gleich die Frage steht, wer neue Sozialprogramme oder sogar Steuersenkungen bezahlen soll, wenn man die Kosten nicht per Kreditvertrag der nächsten Generation aufbürden will.

Die Kassenlage und damit der Umgang mit dem Geld, das in der nächsten Legislaturperiode zur Verfügung steht, wird zweifellos den Bundestagswahlkampf bestimmen. Die Union – allen voran die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel – spürt dies seit Wochen an der kontroversen innerparteilichen Debatte um die Frage, ob, wann und welche Steuersenkungen man den Wählern überhaupt versprechen darf. Und just einen Tag nach der Prognose – am Freitag – trifft sich die FDP zu ihrem Wahlparteitag in Hannover. Und was steht im Zentrum der liberalen Versprechungen? Eine umfassende Steuerreform. Einfacher, gerechter und niedriger soll alles werden. Und 30 Milliarden Euro kosten – pro Jahr.

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