Steuern : Guttenberg will Leistungsträger entlasten

Wirtschaftsminister im Interview ist entschieden gegen höhere Steuern. Nach Ankündigungen aus der CDU, dass nach der Wahl kein Weg an höheren Steuern vorbeiführt, rudert die Parteispitze nun zurück.

Moritz Döbler,Antje Sirleschtov

BerlinDie Rekordverschuldung des Staates in den nächsten Jahren hat in Koalition und Opposition zu heftigen Auseinandersetzungen über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen geführt. Im Zentrum der Debatte standen am Donnerstag die Steuersenkungsziele im Wahlprogramm von CDU und CSU und deren mutmaßliche Pläne, nach der Bundestagswahl den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. „Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse“, sagte der Minister im Interview mit dem Tagesspiegel. Deshalb sei er „ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern“. Mit Blick auf das Wahlprogramm der Union stellte der CSU-Politiker für die nächste Legislaturperiode eine Minderung der kalten Progression für Einkommensteuerzahler in Aussicht. Er sei zuversichtlich, dass dies trotz hoher Staatsschulden zu schaffen sei. Die Progression, die dazu führt, dass Lohnsteigerungen überproportional besteuert werden, sei eine Bereicherung des Staates. „Das muss aufhören“, sagte zu Guttenberg. Die Leistungsträger der Gesellschaft dürften nicht das Gefühl haben, dass sie alle Lasten aufgebürdet bekommen. Zugleich warnte der Minister CDU und CSU vor vollmundigen Wahlversprechen. Keine Partei dürfe jetzt „Hochglanzmagazine vorlegen, die den Wählern unrealistische Versprechungen machen“.

Führende CDU- und CSU-Politiker sprachen sich energisch gegen eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus. „Es gibt keine Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl. Wir bleiben bei unserer Ankündigung, die Menschen entlasten zu wollen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) dem Tagesspiegel. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen Bericht zurückgewiesen, die Union plane eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und wolle mit den Mehreinnahmen Haushaltslöcher stopfen. „Für uns steht fest: Mit uns wird es Entlastungen geben, und keine Belastungen“, sagte Pofalla. „Das ist höchstmöglicher Unfug“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Politik streitet über Umgang mit Rekordverschuldung

Entgegen der Parteilinie forderte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr kandidiert, sprach sich dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der vor allem für Lebensmittel gilt, deutlich aufzustocken. „Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Union vor einer Mehrwertsteuerdebatte, die das Konsumklima störe.

Nach der Verabschiedung des Etatentwurfs 2010, der eine Neuverschuldung des Bundes von fast 87 Milliarden Euro ausweist, forderten die Grünen, die Bürger hätten Anspruch darauf, von der Union vor der Wahl zu erfahren, welche Belastungen auf sie zukommen. Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, unterstellte der Union, sie wollten die „Ärmsten die Zeche der Krise zahlen“ lassen. FDP-Chef Guido Westerwelle warb für das Steuerkonzept seiner Partei und erklärte es zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union.

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