Steuern : Immer Ärger um den Soli

Im Streit um den Solidaritätszuschlag warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vor einem schnellen Verzicht. Berichte über Abschaffungspläne in der CDU-Bundestagsfraktion wurden zurückgewiesen.

Böhmer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.Foto: ddp

BerlinGegenwärtig könne man sich die Abschaffung eines solchen Steuerzuschlages "beim besten Willen noch nicht leisten", sagte Böhmer im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe, "dass die Haushaltssituation dies einmal ermöglichen wird", aber zur Zeit sei dies "mit Sicherheit" noch nicht der Fall. Eine Kürzung des Zuschlages sei zwar denkbar, doch müsse man sich dann auch überlegen, welche Ausgaben gekürzt werden sollten, fügte Böhmer hinzu. Er warb dafür, an der Abgabe "bis etwa 2019" festzuhalten, bis der Solidarpakt II ausgelaufen sei.

Dagegen verwies der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, darauf, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe sei, die nur für einen begrenzten Zeitraum erhoben werden dürfe. Die Frage sei daher, ob der Zuschlag "überhaupt so lange erhoben werden darf" oder nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafft werden müsse. Mit dem Solidarpakt II habe der Solidaritätszuschlag "gar nichts zu tun".

Union will  Soli doch nicht abschaffen.

In der Unions-Fraktionsspitze gibt es doch keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Wahlperiode. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies einen anders lautenden Zeitungsbericht zurück. Es gebe "weder für diese Legislaturperiode noch für die kommende" einen Beschluss des Fraktionsvorstandes über eine Reform der Einkommenssteuer oder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sagte sie.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, der Solidaritätszuschlag solle nach internen Plänen der Unions-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. Darauf habe sich kürzlich der Fraktionsvorstand verständigt. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte der Zeitung: "Der Solidaritätszuschlag sollte zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer in der kommenden Legislaturperiode schrittweise auslaufen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstütze einen solchen Abbau des Solis, schrieb das Blatt unter Berufung auf die Spitze der Unions-Fraktion. (mit ddp)

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