Politik : Steuern: Keine Abstimmung bei Eidgenossen

Bern - Die Schweizer werden nicht über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland abstimmen. Eine Initiative für eine Volksabstimmung scheiterte, weil die Mindestzahl von 50 000 rechtsgültigen Unterschriften „um mindestens 1500 Unterschriften verfehlt“ wurde. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei am Dienstag in Bern nach Prüfung der Unterschriftenlisten mit. Die konservative Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sowie die Schweizer Jungsozialisten wollten die drei Steuerabkommen über eine Volksabstimmung am 25. November kippen. Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse begrüßte das Scheitern des Referendums.

In Deutschland regt sich heftiger Widerstand gegen das Steuerabkommen. So wollen die SPD-regierten Länder den Vertrag im Bundesrat scheitern lassen, weil er den Steuerbetrügern zu weit entgegenkomme. dpa

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