Steuern: Merkel beharrt auf ausgeglichenem Haushalt
Kanzlerin Angela Merkel lässt die CSU abblitzen. Es werde keine Steuersenkungen in absehbarer Zeit geben. Doch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten reduziert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem klaren Nein zu raschen Steuererleichterungen. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2011 sei nicht verhandelbar, sagte Merkel am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin. Darin sei sie sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig. Damit lehnte die Kanzlerin die beharrlichen Vorstöße der CSU aber auch die Forderungen der FDP ab, möglichst noch in dieser Legislaturperiode die Abgaben zu senken.
Zugleich stellte Merkel eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht. "Ich glaube 3,0 Prozent wäre möglich", sagte sie. Doch gelte generell, Entlastungen könnten "nicht auf Pump" geschehen. Sie bleibe bei ihrem Kurs, den Menschen all das zurückzugeben, "was möglich ist". Mehreinnahmen des Staates sollten zudem in Infrastrukturvorhaben fließen. (ae/ddp)
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