Politik : „Steuern runter nur für Kleinverdiener“

Rot-Grün begrüßt Beusts Vorschlag

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Berlin (asi). Im Streit um die Steuerreform deutet sich ein Kompromiss von Koalition und Opposition an: Danach wird die zum 1. Januar geplante Steuerreform nur für die unteren Einkommensgruppen in Kraft gesetzt. Spitzenverdiener dagegen müssen warten. Dieser Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) stieß am Montag auf Zustimmung bei SPD und Grünen. Wenn sich die Union zu diesem Weg bekenne, „soll ein solches Modell an der SPD nicht scheitern“, sagte der SPDFinanzpolitiker und Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte dem Tagesspiegel, es gebe „nichts, was dagegen spricht. Wer viel verdient, muss nicht so stark entlastet werden“. Volkswirte warnten vor einem solchen Schritt.

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