Politik : Steuern runter – Protest bei Rot und Grün

NRW-Regierung droht mit Stopp im Bundesrat / Finanzexpertin Scheel: Senkung schon ab 2004 nicht finanzierbar

Markus Feldenkirchen

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, stoßen auf Widerstand bei SPD und Grünen in Bund und Ländern. „Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die falsche Debatte“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel. Die nordrhein-westfälische Landesregierung schloss nicht aus, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Derweil wächst in der Union der Ärger über die skeptische Haltung der Parteiführung in der Steuerfrage. Die CDU/CSU habe in der Vergangenheit Steuersenkungen gefordert und dürfe nun nicht dagegen sein, wenn die Regierung „in die richtige Richtung“ wolle.

Wenn es der Regierung gelänge, genügend Geld für das Haushaltsjahr 2004 einzusparen, „dann darf nicht alles ins Private gehen“, sagte Michael Müller. Statt der vorgezogenen Steuersenkung solle man die Mittel in Innovation und Bildung investieren. Die Priorität auf Steuererleichterungen zu legen, hält der Sprecher der Parlamentarischen Linken für falsch. „Wenn man diese konservativen Rezepte übernähme, würde das zu einem gewaltigen Sozial- und und Umweltdumping führen“, sagte Müller. NRW-Landesfinanzminister Jochen Dieckmann (SPD) forderte die Bundesregierung auf, „punktgenaue Deckungsvorschläge“ für die entstehenden Löcher in den Länder- und Kommunalhaushalten vorzulegen. Allein in Nordrhein-Westfalen verdoppele sich das Haushaltsloch um 1,7 Milliarden Euro, wenn Steuerentlastungen um ein Jahr auf 2004 vorgezogen würden, warnte Dieckmann.

Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, lehnte ein Vorziehen der Steuerreform ab, da dieser Schritt nicht finanzierbar sei und neue Schulden vermieden werden müssten. „Die Gegenfinanzierungsvorschläge, insbesondere der Abbau von Subventionen, reichen nicht aus, um Steuerausfälle in Höhe von 18 Milliarden Euro auszugleichen“, sagte Scheel dem Magazin „Focus Money“.

Erst am Montag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder unter Bedingungen dafür plädiert, die geplanten Steuerentlastungen von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Voraussetzung sei aber ein verfassungsgemäßer Haushalt für das Jahr 2004. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Entscheidung über ein Vorziehen falle schon auf der Klausurtagung der Regierung am 28. Juni, spätestens aber vor der Sommerpause. Ein positiver Beschluss sei dabei „sehr wahrscheinlich“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dem „Stern“, um die Pläne umzusetzen, sei eine „große gemeinsame Anstrengung“ mit der Opposition nötig. Die Unionsführung hatte zunächst skeptisch auf die Steuerüberlegungen reagiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers forderte seine Partei jedoch auf, einem Vorziehen der Reform zuzustimmen. „Unser Land braucht dringend einen Wachstumsimpuls.“ Er betonte: „Die Union darf in dieser wichtigen Frage für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht taktieren.“ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte sich dagegen „skeptisch“ zu Eichels Plänen. „Man muss darauf achten, dass es nicht zu einer bloßen Umverteilung kommt“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Davon gingen keine Impulse für mehr Wachstum aus. „Es muss stattdessen zu einer realen Entlastung der Bürger kommen.“ Man werde nun abwarten, welches Gesamtkonzept Eichel zu Finanzierung vorlege, sagte Müller.

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