Politik : Steuern runter – Union streitet wieder Koch gegen Merkel und Stoiber

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Berlin (bib/cas). Der Streit um die Steuerreform droht die Union zu spalten. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) lehnte das geplante Vorziehen der Steuerreform als unbezahlbar und wirkungslos ab und stellte sich damit gegen das Gesprächsangebot der Parteichefs Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) an die Regierung. Merkel und Stoiber wiesen Regierungsangebote zurück, außerhalb des Parlaments zu verhandeln, boten aber Sondersitzungen des Bundestags im Sommer an. Einen Gesetzentwurf müsse zuerst die Regierung vorlegen. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch sagte dem Tagesspiegel: „Deutschland bewegt sich – und ich kann mir nicht vorstellen, dass Roland Koch und andere Ministerpräsidenten stehen bleiben.“ Das Kabinett billigte den Etat 2004. Die Opposition nannte ihn verfassungswidrig.

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