Politik: Steuern schon 2004 runter?

Berlin. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr vorzuziehen. Voraussetzung seien aber ein „ordentlicher Abbau“ von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie ein verfassunsgemäßer Haushalt für das Jahr 2004, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag. Eine Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 soll nach Angaben aus Regierungskreisen in der Haushaltsklausur Ende Juni fallen. Eichel warnte sowohl die Opposition als auch die eigenen Reihen vor einer „Ablenkungsdebatte“. Union und Grüne zeigten sich skeptisch.

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Koalitionspolitiker stärkere steuerliche Entlastungen gefordert hatten, schaltete sich Finanzminister Eichel nun selbst in die Debatte ein. Er mahnte an, es sei schon „mit großen Anstrengungen verbunden“, einen verfassungskonformen Haushalt für 2004 vorzulegen. Dafür darf die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss Eichel noch 15 Milliarden Euro einsparen. Sollte die Steuerreformstufe 2005 vorgezogen werden, müsste er weitere 18 Milliarden Euro aufbringen. Eichel deutete seine Bereitschaft an, für ein Vorziehen der Steuerreform kurzfristig auch höhere Schulden aufzunehmen. Diese müssten jedoch absehbar gegenfinanziert werden. Eichel warnte davor, „vor den Mühen des Tages in schöne Diskussionen zu flüchten“.

Eine vorzeitige Steuerentlastung ist angesichts der angespannten Haushaltslage in der rot-grünen Koalition umstritten: So hält Grünen-Fraktionschefin Krista Sager einen solchen Schritt „derzeit nicht für finanzierbar“. Die Grünen-Politikerin warnte vor einer „quälenden Spardebatte“. Befürworter wie SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erhoffen sich dagegen, dass die Kauflust der Konsumenten gesteigert werden könnte. Auch Wolfgang Clement (SPD) ließ Sympathien dafür erkennen: Er sei als Wirtschaftsminister daran interessiert, die Konjunkturentwicklung anzukurbeln, sagte er in London.

Eichel appellierte an die Union, den Subventionsabbau im Bundesrat nicht zu blockieren. „Je weiter wir dabei kommen, desto größer ist die Chance, Steuersenkungen vorzuziehen“, sagte Eichel. Es reiche aber nicht, nur zehn Prozent in drei Jahren zu kürzen, wie es die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen haben. Grünen-Fraktionschefin Sager zeigte sich skeptisch, dass mit der Union ein „massiver Subventionsabbau“ möglich sei. Bisher habe sich die Union im Bundesrat immer „in die Büsche geschlagen“.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz gab den schwarzen Peter an die Bundesregierung zurück: Die Hausaufgaben, die Rot-Grün zu erledigen habe, seien in diesem Jahr die Strukturreformen. Die Union wolle kein „Harakiri mitmachen“. Als Möglichkeit für den Abbau von Subventionen nannte er die Steinkohleförderung und die staatliche Unterstützung der Windenergie.

Ein Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Steuerreform würde bedeuten, dass 2004 der Spitzensteuersatz von derzeit 48,5 auf 42 Prozent sinkt. Der Eingangssteuersatz würde von 19,9 auf 15 Prozent fallen.